Bukarest (ADZ) – In der Koalition scheinen Unstimmigkeiten und Schlagabtausche mittlerweile den Alltag zu bestimmen. Jüngster Grund für einen abermals öffentlich ausgetragenen Streit sind die Preisdeckelungen bei Grundnahrungsmitteln, die Ende September auslaufen und die das Kabinett unter Premier Ilie Bolojan (PNL) nicht mehr verlängern will. Regierungssprecherin Ioana Dogioiu zufolge sei auf Koalitionsebene bereits vor einiger Zeit beschlossen worden, die bestehenden Preisdeckelungen nicht mehr zu verlängern – es habe „keinerlei Enwände dagegen“ gegeben, zumal die Maßnahme „wirtschaftliche Verzerrungen“ sowohl bei Herstellern als auch bei Einzelhändlern zur Folge gehabt habe, so Dogioiu. Entsprechend wolle Regierungschef Bolojan noch im Laufe der Woche mit Vertretern der großen Retailer zusammentreffen, „um sicherzustellen, dass der Wegfall der bisherigen Preisdeckelungen nicht zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln führen wird“, fügte die Sprecherin hinzu.

Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu stellte daraufhin prompt klar, dass seine Partei sich gegen eine Aufhebung der Preisbremse bei Grundnahrungsmitteln ausspreche und er „dringenden Klärungsbedarf“ sehe, da „die Maßnahme auf Koalitionsebene überhaupt nicht besprochen“ worden sei. Ex-Finanzminister Adrian Câciu (PSD) behauptete sogar, Regierungssprecherin Dogioiu lüge „wie gedruckt“, auch sei sie „nicht befugt, über Koalitionsangelegenheiten zu sprechen“, da sie ausschließlich Sprachrohr des Kabinetts sei.

Wirtschaftsminister Radu Miruță (USR) sagte seinerseits, dass das Thema der Preisdeckelungen bei Grundnahrungsmitteln und Strom zwar zu Beginn der Vierer-Koalition angeschnitten worden, seines Wissens jedoch damals kein endgültiger Beschluss gefasst worden sei.