„Frage öffentlich, wann der PSD-Parteitag endlich steigt?“

PNL-Politiker: „Damit wir wissen, wann die PSD wieder zu Ruhe kommt“

Bukarest (ADZ) – Der Dauerstreit in der Koalition und das ständige Oppositionsgehabe der PSD sind größtenteils auf ihren für diesen Herbst angekündigten Parteitag zurückzuführen, auf dem sich Interims-Parteichef Sorin Grindeanu den vollamtlichen Parteivorsitz trotz erheblichen Gegenwindes sichern will. Nach dem im Mai erfolgten Rücktritt von Ex-PSD-Chef Marcel Ciolacu hatte Grindeanu einen im September steigenden außerordentlichen Parteitag in Aussicht gestellt, doch ist der Monat bereits zur Hälfte verstrichen, ohne dass der Konvent überhaupt angesetzt worden wäre. Politbeobachter vermuten daher, dass Grindeanu den Parteitag de facto hinauszögern will, um seine Machtposition vorerst weiter auszubauen.

Allerdings scheint den Liberalen angesichts der fortwährenden Blockadehaltung der PSD auf Koalitionsebene allmählich der Geduldsfaden zu reißen: Er frage öffentlich, wann der PSD-Parteitag endlich steige, „damit wir wissen, wann die PSD wieder zu Ruhe kommt und bereit ist, sich den Regierungsgeschäften zu widmen“, verlautete der liberale Abgeordnete und Chef des PNL-Verbands Iasi, Alexandru Muraru, am Wochenende. Es sei „einfach nur lächerlich“, dass die PSD andauernd gegen die Regierung schieße, obwohl sie der Koalition angehöre und deren Regierungsprogramm abgesegnet habe – parallele Agenden würden zu nichts führen, stellte Muraru klar.

Auch der liberale Kreisratschef von Iasi, Costel Alexe, betonte, dass das Land sich „die Politspielchen und Blockaden der PSD“ nicht länger leisten könne. Es dürfe nicht sein, dass in Bukarest „alles auf Hold“ gesetzt werde, „bis Grindeanu zum Parteichef gewählt wird“ – das Land dürfe „nicht geopfert werden, bloß weil Grindeanu und sein Team Kopf und Kragen retten wollen“, so Alexe.