Neuer Koalitionszoff wegen Bukarester Teilwahl

PSD drohte schon wieder mit Koalitionsaus

Archivfoto: Christian Binder

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionspartner haben sich auf ihrer jüngsten Sitzung mehr zerstritten denn zusammengerauft. Wie die Medien am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichteten, wurde die Verwaltungsreform, die ganz oben auf der Tagesordnung der jüngsten Koalitionssitzung stehen sollte, letztlich kaum erörtert. Dafür widmeten sich die Koalitionsspitzen dem Regionalentwicklungsprogramm „Anghel Saligny“, um die Mittelverteilung bis 2028 neu zu regeln. 

Beim nächsten Punkt, nämlich die Bukarester Oberbürgermeisterwahl, gerieten sich die Koalitionsspitzen sodann erneut in die Haare, da die PSD de facto einen gemeinsamen Kandidaten der bürgerlichen Mitte bzw. der PNL und USR verhindern will. Laut Medien soll Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu rhetorisch in die Runde gefragt haben, welchen Sinn die Koalition überhaupt noch mache, wenn seine Partei von den Koalitionspartnern „sooft es ihnen passt“ isoliert würde. Grindeanu drohte entsprechend abermals mit einem Koalitionsaus, stellte jedoch auch klar, dass die PSD gewillt sei, einen „einzigen, gemeinsamen Kandidaten der Koalition“ im Wahlrennen zu akzeptieren. Der bisher als potenzieller PSD-Kandidat gehandelte Bukarester Bezirksbürgermeister Daniel Băluță hatte seinerseits vor der Koalitionssitzung betont, dass ein Kandidat der PNL und USR  seine Partei unweigerlich zum Austritt aus der Koalition zwingen würde. 

Nicht zu guter Letzt sprach sich die PSD ausdrücklich für einen Aufschub der Bukarester Teilwahl bis Frühjahr 2026 aus, während PNL und USR auf der Einhaltung der gesetzlichen Frist und damit auf diesem Spätherbst bestehen. PNL- und USR-Spitzen argumentierten zudem, dass die Bukarester Teilwahl im Koalitionsvertrag gar nicht vermerkt ist, weswegen die Position der PSD jeglicher Logik entbehre.