Bukarest (ADZ) – Die PNL spricht sich unter Einhaltung der Rechte der ethnischen Minderheiten für eine auf 300 Parlamentarier verschlankte Legislative aus und wird nach Angaben des liberalen Fraktionschefs im Oberhaus, Daniel Fenechiu, entsprechend für die einschlägige Gesetzesvorlage stimmen, die von USR-Parlamentariern im Mai eingebracht worden war. Ein verschlanktes Parlament gehöre immerhin zu den liberalen Wahlversprechen der letzten Jahre, zumal sich die rumänischen Bürgerinnen und Bürger bereits vor 15 Jahren im Rahmen eines Referendums für besagte Novelle ausgesprochen hätten, so Fenechiu. Dem Fraktionschef zufolge wurde Regierungs- und PNL-Chef Ilie Bolojan bereits über den Beschluss der liberalen Parlamentarier unterrichtet – Bolojan habe ihnen dabei ans Herz gelegt, „ganze Arbeit“ zu leisten, damit die Gesetzesvorlage nicht Gefahr laufe, vom Verfassungsgericht womöglich für nicht verfassungskonform befunden zu werden. Zurzeit fokussiere man in den zuständigen Ausschüssen Gewicht und Vertretung der ethnischen Minderheiten, fügte Fenechiu hinzu.

Wie der Nachrichtensender Digi24 derweil berichtete, sollen sowohl der UDMR als auch die Minderheitenfraktion Sturm gegen die ins Auge gefasste Parlamentsreform laufen, da sie eine empfindliche Schrumpfung ihrer Parlamentarierzahl befürchten. Dafür erhielt die Gesetzesinitiative der Reformpartei USR überraschend den Segen der rechtspopulistischen AUR: Eine Verschlankung des Parlaments gehöre zu den Kernpunkten des Regierungsprogramms der AUR, man werde den Willen der Bürger zu respektieren wissen und für die einschlägige USR-Gesetzesvorlage stimmen, teilte der AUR-Fraktionschef im Unterhaus, Mihai Enache, mit. 

Gegenwärtig ist Rumäniens Legislative 464 Parlamentarier stark.