Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat erfreut auf die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts (VG) in puncto seines zweiten mit der Vertrauensfrage verknüpften Reformpakets reagiert: Drei der insgesamt fünf Reformen – nämlich die Reform der Staatsunternehmen, des Gesundheitssystems sowie der Regulierungsbehörden ANCOM, ANRE und ASF – seien bereits für verfassungskonform befunden worden, ihre Umsetzung werde es der Regierung nunmehr ermöglichen, „in den Staatsunternehmen überflüssige Posten abzubauen, Löhne zu deckeln sowie Leistungskriterien einzuführen, sodann die haushohen Gehälter der Chefetagen der Regulierungsbehörden um 30 Prozent zu kürzen und das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten“, schrieb der Premier in einer ersten Reaktion bei Facebook. Was Rumänien brauche, sei „ein fairer Staat“, der Steuerzahlergelder „vernünftig“ ausgebe und im Gegenzug „angemessene Dienstleistungen“ biete, fügte Bolojan hinzu. 

Doch steht ein Urteil des Verfassungsgerichts in puncto des Kernstücks des zweiten Reformpakets der Regierung, nämlich die Reform der umstrittenen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte, weiterhin aus, was Rechtsexperten zufolge darauf hindeutet, dass sich unter den neun Verfassungshütern bis dato noch keine reformfreundliche Mehrheit abgezeichnet hat. Medienberichten zufolge soll das Oberste Gericht (OG), das bekanntlich Verfassungsbeschwerde gegen besagte Reform einlegte, zudem zurzeit bemüht sein, unter den Verfassungsrichtern für eine Zulassung seiner Klage zu werben. In seiner Verfassungsbeschwerde hatte das OG die Reform, die die üppigen Gehälter der Richter und Staatsanwälte kürzt und ihr Renteneintrittsalter anhebt, als eine Attacke auf die Eigenständigkeit der Justiz gewertet.