Der Tropfen auf dem heißen ... Gleis

Staatsanleihe für Kofinanzierung des Gleisbaus auf der Strecke Arad – Karansebesch

Karansebesch/Bukarest – Eine Anleihe von 300 Millionen Euro hat die Regierung vergangene Woche genehmigt, als Kofinanzierung des PNRR-Projekts der Modernisierung der Bahnstrecke zwischen Arad und Karansebesch, ein Vorhaben, das eigentlich 2029 abgeschlossen werden müsste. Der Anleihenvertrag wurde bereits im November 2024 in Bukarest zwischen der Regierung Rumäniens und der Europäischen Investmentbank mit Sitz in Luxemburg ausgearbeitet und ist schon am 7. Januar dieses Jahres in Luxemburg unterzeichnet worden, nur bedurfte es zur Umsetzung eines Gesetzes, das die Regierung erst vergangenen Donnerstag verabschiedete, noch des Plazets des Parlaments. Jetzt liegt es dem Parlament zur Debatte vor.

Man versteht: bis das Geld konkret kommt, wird noch einige Zeit vergehen... Genauso wie das jetzt verabschiedete Regierungsgesetz seit Monaten unterschriftsreif der Regierung vorlag. Schließlich war es noch zu Zeiten ausgearbeitet worden, als der jetzige Chef des Abgeordnetenhauses, Sorin Grindeanu, Verkehrsminister war. Und auch der Regierungschef war ein anderer.

Die Gesamtkosten des Modernisierungsprojekts der Bahnstrecke Arad – Karansebesch, quer durchs Banat, belaufen sich auf 1,758 Milliarden Euro (und schließen die Mehrwertsteuer und auch die Kosten für den Ankauf noch benötigter Grundstücke ein). Mit EU-Mitteln gedeckt werden davon 1,1 Milliarden Euro (das sogenannte PNRR-Geld – mit dem sich die rumänischen Regierungen gerne schmücken...), die nicht geringe Differenz muss der rumänische Staat bzw. das Ministerium für Transport und Infrastruktur, bzw. die staatlichen Eisenbahnen CFR („aus Eigeneinkommen“, heißt es...) aufbringen, oder „aus anderen Ressourcen, die legal konstituiert werden“, wird präzisiert. Die obengenannte Anleihe bei der Bank mit Sitz in Luxemburg gilt als „Unterstützung“ der rumänischen Autoritäten zur Deckung des Defizits im Staatshaushalt, das während der Umsetzung des Projekts entstanden ist – um das Projekt nicht zum Stillstand zu verurteilen. Schließlich ist es Teil des gesamteuropäischen Eisenbahnnetzes (der „Eisenbahnkorridore“), das einmal den Schwerlasterverkehr auf den Fernstraßen Europas entlasten soll.

Angesichts der Tatsache, dass die Anleihe über 72 Monate läuft, dass also nach sechs Jahren die Abzahlung der Anleihe anläuft, und angesichts der Tatsache, dass der Streckenausbau bis 2029 abgeschlossen werden muss – weil sonst die EU-Finanzierung zu wackeln beginnt – und drittens: angesichts der Tatsache, wieviel Zeit bisher mit diesem Projekt bereits – aus diversesten Gründen – vertrödelt wurde (das Projekt ist 2020 angelaufen), bedarf es viel Optimismus, um an ein perfektes Takten der anstehenden Vorgänge und Arbeiten glauben zu können. Keineswegs steht den Projektausführern so viel Zeit zur Verfügung, wie es rein kalendermäßig scheint.

Bekanntlich wurde die Strecke vom Verkehrsminister Grindeanu, im Widerspruch zu seinem Amtsvorgänger Drulă, in vier Streckenabschnitte unterteilt und die 2020 begonnenen Ausschreibungen – nachdem die vom Amtsvorgänger initiierten Ausschreibungen storniert wurden – liefen nur ganz schleppend und holprig, so dass der letzte Streckenabschnitt (Lugosch-Karansebesch) erst vor knapp zwei Jahren (Dezember 2023) den Zuschlag bekam – ergo, dass an manchen Streckenabschnitten bislang kaum etwas Konkretes passiert ist.

Im Klartext: an der 39,56 km langen Strecke zwischen den beiden Ortschaften des Banater Berglands, Lugosch und Karansebesch, sind (Stand: 30. Juni 2025) erst 1,10 Prozent der anstehenden Arbeiten abgeschlossen... Die drei Firmen – Alstom Transport, Euro Construct Trading 98 und Arcada Company – haben zwar einen Vertrag über 1,344 Milliarden Euro für diesen Streckenabschnitt unterschrieben, haben aber bislang nicht Fahrt aufgenommen. Sehr fortgeschritten sind auch die anderen Streckenabschnitte zur Halbjahresbilanz 2025 nicht, aber vergleichsweise doch viel weiter: Lugosch – Temeswar Ostbahnhof (53,91 km): 36,8 Pozent; Temeswar Ostbahnhof – Ronatz Triaj/Rangierbahnhof (13,86 km): 10,67 Prozent und Ronatz Rangierbahnhof – Arad Hauptbahnhof (54,86 km): 15,79 Prozent.