Reschitza – Rumänien riskiere ein „bemerkenswertes“ finanzielles „Straucheln“, weil im Nationalplan für Resilienz und Wiederaufbau (PNRR) zu viele Projekte angenommen wurden, gemessen an der verfügbaren Summe, die aus Brüssel kommt. „Alle Implizierten sind sich einig, dass Ausführungsverträge mit PNRR-Finanzierung, die bisher nicht unterzeichnet sind, einfach von der Vorhabenliste zu streichen sind. Wer vier Jahre – seitdem es den PNRR gibt – nicht im Stande war, einen Umsetzungsvertrag zu unterzeichnen, kann heute niemanden mehr überzeugen, dass er in einem Jahr – dem Termin, wenn die EU-Finanzierungen für den PNRR auslaufen – sowohl den Vertrag unterschreibt, als auch das Projekt funktionsfähig macht! Eine solche Leistung kann mir niemand glaubhaft machen.” So tönte jüngst PSD-Interimschef und Ex-Verkehrs- und Infrastruktursminister Sorin Grindeanu in Reschitza, der in seiner Eigenschaft als Minister mehr als zwei Jahre lang mit derlei Projekten zu tun hatte. 

Während der PSD-Interimschef Grindeanu also nach wie vor auf der Geige des Premierministers Ilie Bolojan dieselben Töne übt, die der Regierungschef vorgespielt hat, wettern Grindeanu Nahestehende – das sind im Banater Bergland vor allem der Wendehals Marius Isac (früher PNL-Vize im Kreisrat, heute PSD-Abgeordneter – die ADZ berichtete ausführlich) und Grindeanus Spezi Silviu Hurduzeu, Ex-PSD-Abgeordneter und auf das Amt des PSD-Kreisratsvorsitzenden Abonnierter – aus allen Rohren gegen dieselben Entscheidungen der Regierung.

Grindeanu erinnerte daran, dass für den PNRR ursprünglich und einvernehmlich mit Brüssel rund 28 Milliarden Euro vorgesehen waren. Dass „man“ aber inzwischen bei dem Finanzierungsbedarf von 48 Milliarden Euro angelangt sei, weil „man“ viel zu viele Projekte genehmigt oder angenommen hat. Dabei sei die ursprünglich vorgesehene und mit der EU abgestimmte Summe inzwischen auf rund 21 Milliarden Euro geschrumpft.

Was er nicht sagt, man aber sehr wohl weiß: weil Rumäniens Regierung unter Ion Marcel Ciolacu (PSD alliiert mit PNL) zahlreiche der EU gemachte Versprechen vertrödelt oder einfach nicht eingehalten hat – eine Regierung, in der auch Grindeanu saß… Daraufhin strich die EU Gelder...

Grindeanu: „Klar ist, dass beim PNRR ein Finanzierungsminus von 27 Milliarden Euro klafft. Klar ist auch, wenn wir das nicht regeln und keine Vorrangliste aufzustellen, wir in die Lage versetzt werden, dass wir den Staatshaushalt, der dann einspringen müsste, schwer belasten - denn von irgendwoher muss das Geld ja kommen und neue Schulden zu machen ginge ganz schlecht.“ Schlecht findet Grindeanu – vielleicht nicht zu unrecht – die bürokratischen Prozeduren, die die Bolojan-Regierung ins Auge gefasst hat. Sie würden den Prozess der Prioritisierung erschweren: Es ist nahezu unmöglich, bei einigen tausend Projekten, die im Raum stehen, für jedes der Regierung ein Memo vorzulegen, über Stand, Aussichten und Gründe usw. , das führe zur Blockierung des Vorhabens.

Diese Behauptung Grindeanus, die nicht so falsch ist, haben Hurduzeu und Isac breitgetreten und dabei noch eine „Schuld“ der Regierung unter Bolojan herausgestrichen – ohne mit einer einzigen Silbe auf die Gründe des heute drohenden Stillstands einzugehen. Hurduzeu „vertiefte“ aber das Problem, indem er es zum „Rückfall in die Zeiten exzessiver Zentralisierung“ erklärte, damit den Ceau{escu-Zentralismus meinte, „und wir wissen nur allzu gut, wohin der führte...“ Vorbeugend meinte Hurduzeu noch, die Bürgermeister, die die PSD stellt, zielten bei diesen Projekten nicht auf den „Zehent“ ab (das ist die bekannte – illegale -  „Methode“ mancher Bür-germeister, keinen Ausführungsvertrag mit einer Firma zu unterzeichnen, wenn für sie persönlich – oder ihre Partei, oder halbe-halbe - nicht zehn Prozent der Endsumme netto abfällt...), sondern seien bemüht, ihre Versprechen ihrer Wählerschaft gegenüber einzuhalten... Zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip, das die EU aufbaut, unbedingt beachtet werden...