Neustadt/Klausenburg – Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) und dem ehemaligen Bürgermeister von Neustadt/Baia Mare, Cătălin Cherecheș, hat das Berufungsgericht Klausenburg/Cluj Ende September ein klares Urteil gesprochen: Cherecheș muss rund 2,68 Millionen Lei – umgerechnet etwa 540.000 Euro – an den rumänischen Staat zurückzahlen. Das Gericht stellte fest, dass der frühere Amtsinhaber diese Summe ungerechtfertigt erlangt hat.

Die Entscheidung erfolgte in erster Instanz, ist also noch nicht rechtskräftig – Cherecheș kann Berufung einlegen.

Damit endet zunächst ein langwieriges juristisches Kapitel, das bereits 2019 begann. Damals hatte die Nationale Integritätsbehörde einen Bewertungsbericht vorgelegt, laut dem Cherecheș im Zeitraum zwischen 2012 und 2017 eine erhebliche Vermögensdifferenz aufwies: Zwischen seinem offiziell erklärten Einkommen und dem tatsächlichen Vermögen klaffte eine Lücke von über 2,7 Millionen Lei. Die Behörde reichte daraufhin Klage ein, um die Rückzahlung dieser Summe an den Staat zu erwirken.

Bereits 2021 bestätigte das Berufungsgericht Klausenburg die Vorwürfe und entschied, dass Cherecheș das Geld binnen 60 Tagen an das Finanzministerium überweisen müsse. Doch der damalige Bürgermeister legte Berufung ein – mit scheinbarem Erfolg. 2023 hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf, allerdings nicht wegen inhaltlicher Fehler, sondern aufgrund von formalen Verfahrensmängeln. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Gericht in Klausenburg zurückverwiesen.

Der neue Prozess begann mit Verzögerungen. Gerichtspausen, ein notwendiger Richterwechsel und fehlende Vollmachten auf Seiten der Verteidigung sorgten dafür, dass das Verfahren erst Anfang 2024 wieder aufgenommen werden konnte. Nun, über ein Jahr später, steht das Urteil erneut: Cherecheș habe das Geld ohne rechtliche Grundlage erworben und müsse es dem Staat zurückerstatten. Darüber hinaus wurde er zur Zahlung von 1054 Lei Gerichtskosten an die Integritätsbehörde verpflichtet. Ein Antrag auf Rückerstattung seiner eigenen Prozesskosten wurde abgewiesen.

Cătălin Cherecheș war über Jahre hinweg eine zentrale Figur in der Lokalpolitik von Neustadt. Einst galt er als moderner Hoffnungsträger, der vor allem durch bürgernahe Initiativen auffiel. Doch sein politischer Weg wurde zunehmend von Korruptionsvorwürfen überschattet. Bereits 2023 wurde er in einem separaten Verfahren rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Die jetzige Entscheidung stellt einen weiteren schweren Schlag für sein öffentliches Ansehen dar – und könnte auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, drohen ihm Pfändungen oder Zwangsvollstreckungen.

Ob Cherecheș die Entscheidung anfechten wird, bleibt abzuwarten.