Seit 1991 ist die liberale „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Rumänien aktiv. Schon nach der Jahrtausendwende arbeitete Raimar Wagner von 2000 bis 2005 für die deutsche FDP-nahe Stiftung, bis er bei einer Neuausrichtung der Organisation in Osteuropa ab 2013 erst Projektkoordinator für Rumänien wurde und ab 2019 die Leitung des Stiftungsbüros von Rumänien und Moldau übernahm. Der Siebenbürger Sachse ist ehemaliger Stadtrat von Hermannstadt/Sibiu und arbeitete früher in der Tourismusbranche, sowie für diese Zeitung, die ADZ, in Hermannstadt. Daneben hat er einen Master-Abschluss in Übersetzungswissenschaften an der Lucian-Blaga-Universität Hermannstadt in der Tasche und ist auch heute noch „mit einem Fuß in der Stadt verankert“. Die Fragen über die aktuellen Aktivitäten und Schwerpunkte in der Stiftungsarbeit stellt Valentin Brendler.
Herr Wagner, wie sind Sie zu einer deutschen Stiftung gekommen?
Das ist eigentlich eine schöne Story. Ich arbeitete bei der ADZ und es gab eine Veranstaltung zu Europa von der FDP: „Nicht-EU-Staaten wollten in die EU“. Darüber sprach der Osteuropa-Referent der FDP, Michael Link – heute Bundestagsabgeordneter. Ich hatte einen Studienfreund in der liberalen Partei und als ADZ-Journalist habe ich die Veranstaltung besucht. Es hat mich dann nicht nur fachlich und professionell interessiert, sondern: Was dort an Werten zur Diskussion kam, hat mit mir persönlich resoniert. Ich habe das ganze Programm mitgemacht. Nach fast zwei Wochen wurde ich vom Projektleiter angerufen: „Herr Wagner, ich glaube Sie wissen es nicht, aber Sie sind ein echter Liberaler!“
Wahrscheinlich habe ich sie mit meinen Ideen und Gedanken beeindruckt und so habe ich damals auch begonnen, mit der Naumann-Stiftung zusammenzuarbeiten und habe dort gelernt, dass ich tatsächlich ein Liberaler bin!
Wer war eigentlich Friedrich Naumann?
Er war ein evangelischer Pfarrer, der dann auch Namensgeber für die Stiftung wurde. Vor allem wegen seiner Ideen über die Freiheit als Politiker zur Zeit des deutschen Kaiserreichs. Eigentlich sagt das heutzutage nicht so viel aus. Ich denke, dass sich heute vieles im zweiten Teil des Namens der Stiftung widerspiegelt: Früher hießen wir nur „Friedrich-Naumann-Stiftung“ und jetzt heißen wir „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“. Das ist viel zentraler für das, was wir in unserer Arbeit verkörpern. Wir versuchen, alle liberalen Werte und den Gedanken der Freiheit nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit mit unseren Partnern zu verbreiten.
Was genau verstehen Sie unter Freiheit?
Ich glaube, jedes Individuum versteht unter dem Begriff Freiheit etwas komplett Anderes – und das ist gut so! Damit müssen wir beginnen, und nicht mit einer gewissen Ideologie. Es geht um einen klassischen liberalen Wert: Das Recht zur Selbstentfaltung. Das heißt, dass man über sich selbst und seinen Werdegang bestimmen können sollte. Wenn diese individuellen Freiheiten eingegrenzt und beengt werden, dann sollten wir als Zivilgesellschaft Warnsignale ausrufen.
Ein jüngstes Beispiel: Es gab vor Kurzem einen Protest vor der Regierung. Denn es gibt Parlamentarier, die wollen, dass sich Menschen nicht mehr spontan bei einem Protest äußern sollen – das ist ein Eingriff in die freie Meinungsäußerung! Das ist Polizeistaat! Wenn schon, muss man das offen ansprechen! Das Gesetz ist so geschrieben, dass die Gendarmen Menschen verhaften können wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Dass genau so ein Gesetzentwurf aus dem rumänischen Parlament – aus dem Hort der Demokratie – kommt, bereitet uns Sorge. Wir müssen mit unseren Partnern solchen antidemokratischen Strömen entgegenwirken.
Wie versuchen Sie, solchen Strömungen in Rumänien entgegenzutreten?
Wir sind schon seit über 30 Jahren hier präsent. In einem Teil Europas, wo dieser Gedanke der Freiheit nach dem Fall des Kommunismus sehr, sehr wichtig ist. Um diesen zu stärken, arbeiten wir vor Ort mit liberalen Partnern. Ab dieser Zeit haben wir die ersten Stipendien vergeben und die ersten Kontakte mit rumänischen Politikern geknüpft. Es gibt auch heute noch Leute, die uns aus dieser Zeit berichten und erzählen.
Wir arbeiten einerseits mit liberalen Parteien, die der europäischen ALDE (ein Verband der europäischen liberalen Parteien, Anm. d. Red.) angehören, oder der weltweiten liberalen Familie (Liberale Internationale). Natürlich geht es nicht nur um die Kooperation mit Parteien, sondern auch um die Förderung der demokratischen Werte und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Hier haben wir Partnerschaften in sehr vielen Bereichen – wir arbeiten zum Beispiel sehr viel mit unabhängigen Medien zusammen.
Wieso stehen die Medien im Fokus?
Wir wissen, dass es in der Medienfreiheit Probleme sowohl in Rumänien als auch gerade in der Republik Moldau gibt. Um dies zu untersuchen, arbeiten wir mit vielen Studien, welche der Verein für unabhängigen Journalismus miterstellt.
Diese haben zum Beispiel ein Phänomen in der rumänischen Politik untersucht. Die Studie lautet: „Der illiberale Diskurs“ in Rumänien, wo wir dann zeigen, dass nicht nur rechtsextreme Parteien wie die AUR einen illiberalen Diskurs öffentlich geführt haben, sondern dass es denselben Diskurs bei der PSD und der nationalliberalen Partei gab. Dieser Diskurs wurde von der AUR nur vorbereitet.
Wir haben in Studien auch die Finanzierungen des Staates untersucht und gesehen, von wo das Geld wo hinfließt. Ich kann euch ein Beispiel nennen: wir wissen, dass in der Pandemie Millionen an Förderungen an die Fernsehstationen gegangen sind. Diese Förderungen hätte es gar nicht geben müssen! Punkt eins: Die meisten Leute saßen sowieso zuhause, und dadurch haben die Fernsehstationen sehr viel Geld mit Werbung verdient.
Zweitens wurde dadurch eine Abhängigkeit der Medien vom Staat geschaffen, wodurch viele der kritischen Stimmen einfach erloschen sind. Es gibt nur wenige Medien, die wahrscheinlich nicht gekauft sind.
Und wie wollen Sie die Zivilgesellschaft erreichen?
In diesem Bereich arbeiten wir mit einem Verein zusammen der „VeDem Just“ heißt, und unser Partner dort ist der Richter Cristi Danileț. Wir haben in Kooperation mit ihm Lehrbücher für rechtliche Bildung herausgegeben, und Jahr für Jahr organisieren wir Fortbildungen für Schüler in genau diesen Thematiken, bei denen wir oft auch Schüler aus Rumänien und der Republik Moldau zusammenbringen.
Wir haben auch gemeinsam eine App herausgebracht, wo Schüler sich über rechtliche und allgemeine Fragen informieren können. Zum Beispiel kann man dort nachschauen: „Was bedeutet Bullying?“, oder „Was bedeutet es, einen Joint zu rauchen und welche gesetzlichen Konsequenzen gibt es?“
Wir arbeiten auch im Bereich der Menschenrechte mit dem Verein ACCEPT zusammen, der sich für LGBT-Rechte einsetzt. Daneben haben wir auch in Ploiești Schüler entdeckt, die eine Zeitschrift für Geopolitik herausgeben. Man muss sich das so vorstellen: Junge Damen und Männer zwischen 16 und 18 Jahren schreiben über die Beziehungen von Russland und anderen Staaten, Krieg, China und Globalismus! Das haben wir selbstverständlich auch unterstützt.
Wie sieht es auf der politischen Ebene aus?
Unser politischer Partner ist die USR, die „Union zur Rettung Rumäniens“. Seit dem Gründungsprozess arbeiten wir intensiv mit ihnen. Wir versuchen sie in ihrer Arbeit zu professionalisieren. Ein großes Programm dabei ist die Vorbereitung der Kommunalräte, die sie im Land haben. Dabei waren wir in der Pandemie eine der ersten Stiftungen, die auf online umgestiegen ist. Die ersten restriktiven Maßnahmen haben im März 2020 begonnen, und Ende des Monates hatten wir bereits unser erstes Modul für die Kommunalkandidaten der Partei.
Bei mehrtägigen Online-Meetings haben wir über Wochen hinweg 550 Teilnehmer in interaktiven Workshops für die Nutzung verschiedenster Online-Instrumente ausgebildet. Wir sind sehr stolz auf diese Arbeit, insbesondere, weil wir so schnell damit angefangen haben.
Warum arbeiten Sie mit genau dieser Partei?
Nun, wir haben ja mit mehreren Parteien in der Vergangenheit zusammengearbeitet. 20 Jahre davon mit der PNL, der nationalliberalen Partei. Das war auch nicht unser Entschluss, dass die nationale, liberale Partei sich dazu entschieden hat, mehr national als liberal zu werden und sich eher den konservativen Werten widmete. 2014 sind sie aus der ALDE Europa ausgetreten und zur EVP, der europäischen Volksparteien, gewechselt. Das bedeutet, dass heute die Kollegen der Adenauer-Stiftung mit ihnen kooperieren.
Wir haben dann kurz mit der ALDE-Rumänien zusammengearbeitet, die hat sich aber eher als illiberal als liberal entpuppt, als sie den Dringlichkeitserlass Nummer 13 beim Referendum für die Familie mitgetragen haben. Das war ein klarer Wertebruch, weshalb wir diese Zusammenarbeit aufgegeben haben, eben weil wir sehr stark auf einige Werte in unserer Arbeit schauen.
Wie sieht Ihre Arbeit in der Republik Moldau aus?
Wir arbeiten mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zusammen und sind auch in der Republik praktisch seit 2000 präsent. Dort haben wir jetzt die Gründung einer neuen liberalen Partei unterstützt und haben ein ganzes Medienprogramm, das wir finanzieren. Das sind Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken. Es gibt ein Buch – da sind wir sehr stolz darauf – das heißt: „Das schwarze Buch der Steuerverschwendung“, wo wir darüber aufklären, wie der Staat Steuergelder von der EU und den eigenen Bürgern nicht nur verschwendet, sondern auch gestohlen hat. Auch arbeiten wir mit Jugendlichen im Bereich der Aufdeckung von Falschnachrichten. Im Bereich der Verwaltungsreform über digitale Instrumente sind wir auch seit vielen Jahren tätig.
Wie schätzen Sie die Lage in der Republik Moldau ein?
Die Lage war und ist ernst. Insbesondere bis zum 9. Mai im vergangenen Jahr. Einerseits ist der moldauische Projektkoordinator zur Grenze gefahren, um Flüchtlinge aufzusammeln, um sie ins Flüchtlingslager zu bringen und andererseits hat er mich angerufen, im Falle des Falles, dass Russland auch die Moldau angreift, ob er dann Zuflucht in Rumänien findet. Wir waren auch mit dem Auto an der Grenze, um die Kollegen und Kolleginnen der Stiftung aus der Ukraine zu empfangen, aber weil waffenpflichtige Männer nicht die Grenze überqueren dürfen, wurde daraus nichts.
Ich war auch in Chișinău, als Bomben auf Odessa niedergingen und für eine Stunde der ganze Strom in der Stadt lahmgelegt wurde. Von Chișinău nach Odessa fährt man zwei Stunden. Man hörte die Explosionen in der Nacht – Gott sei Dank sind die russischen Kräfte bei Odessa zurückgeworfen worden.
Trotzdem ist die Energiesicherheit nicht gewährleistet. Es gibt jetzt Proteste, welche aus Russland geführt werden. Russland führt einen Proxykrieg, einen sogenannten hybriden Krieg. Man besticht prorussische Politiker, man finanziert prorussische Parteien, man verbreitet russische Propaganda über TV-Sender und Kanäle.
Die Präsidentin Maia Sandu und der ukrainische Präsident Selenskyj haben von einem Plan gesprochen, dass die sogenannten grünen Männchen – also Personen aus Russland, Weißrussland und Serbien – eingeschleust werden sollen, um gewalttätige Proteste zu initiieren. Bei diesen sollten auch Offizielle als Geiseln genommen werden. Die Bedrohung ist also auch heute noch ernst. Auch wenn es sich bisher nicht um eine direkte Invasion handelt, man sollte nicht vergessen, dass in Transnistrien über 1500 russische Soldaten stationiert sind und dass es bis zu 20.000 transnistrische Reservisten gibt. Wir wissen, dass die separatistische Regierung in Transnistrien den Befehlen aus Moskau folgt.
In so einem kleinen Staat, da kann man sich gar nicht vorstellen, wie viele Bedrohungen diverser Art es geben kann. Auch der Energiekrieg, der von Russland gegen die Moldau geführt wird, ist ein großes Problem. Russland verkauft an die Republik das teuerste Gas in ganz Europa – an das ärmste Land von ganz Europa, mit einer Inflationsrate von 30 Prozent. Das ist auch ein direkter Angriff – ein Versuch, das Land zu destabilisieren, mit dem Ziel, die demokratisch gewählte Präsidentin Sandu zu stürzen.
Deswegen haben wir versucht, die Gründung einer neuen liberalen Partei zu unterstützen. Es ist kontraproduktiv, dass es auf pro-europäischer Seite nur eine relevante Partei gibt: Die Partei Aktion und Solidarität, die zwar auch Regierungspartei ist und 63 von 101 Sitze innehat, aber sonst ganz allein dasteht. Eine richtige pro-europäische Opposition gibt es nicht mehr. Jetzt wollen wir eine liberale Partei aufbauen, die relevant ist, die fünf Prozent Hürde schafft und den demokratischen Prozess unterstützen kann. Sie soll den Zutritt von Moldau in die EU aktiv unterstützen, glaubt an liberale Grundwerte, die EU und auch an die NATO.
Gibt es ein unterschiedliches Demokratieverständnis zwischen Deutschland und Rumänien?
Es gibt einen großen Unterschied. Man muss bedenken: Rumänien hat 50 Jahre Kommunismus hinter sich. Was für Deutschland die Weimarer Republik war, gab es hier nicht. Rumänien insgesamt wurde erst 1918 gegründet. Während Rumänien an der bürgerlichen Ehe für nur Mann und Frau festhält, sind in Deutschland Rechte für Homosexuelle schon lange fest verankert.
Aber unsere Partner-Partei kämpft in Rumänien seit Jahren, dass zumindest das Parlament die Ehe öffnet. Wir haben den Coman-Hamilton-Fall, wo eine im Ausland abgeschlossene Ehe in Rumänien anerkannt werden sollte. Das haben der rumänische Staat und die Behörden nicht gemacht. Dann mussten die Leute bis vor den europäischen Gerichtshof. Dieser kannte die Ehe an, aber der Staat setzt nichts um! Jetzt wird wieder Mal Protest geführt.
Es gibt viele solche Hindernisse und Hürden zu überwinden. Gerade Vorurteile abzubauen ist für mich eine zentrale Aufgabe der politischen Stiftungen. Wir müssen solche Stereotype aus der Welt schaffen – mit Bildung, mit Aufklärung und mit Arbeit mit der jungen Generation.
Das Erfreuliche ist, dass die sogenannten Millennials, die Generation, die nach 2000 geboren ist, auch in Rumänien, gerade im urbanen – das sagt unsere Studie – mit den richtigen Demokratiewerten ausgestattet ist. Es ist für uns erfreulich, dass die junge Generation in Rumänien sich von der jungen Generation in Deutschland nicht unterscheidet. Dafür sind aber die älteren Semester viel anfälliger für Stereotype und die ganzen Falschmeldungen durch Russlands hybriden Krieg. Was die rechtsextremen Parteien europaweit verbreiten, sind oft Narrative, die in russischen Labors entstanden sind.
Wie glauben Sie, wird sich Rumänien in der Zukunft schlagen?
Es kann nur besser werden. Abgesehen von der Politik performt Rumänien in vielen anderen Bereichen. Wenigen ist bewusst, dass das Bruttoinlandsprodukt in Bukarest höher ist als in Berlin, höher als in Lissabon, Athen und Madrid. Jedoch nur in Bukarest. Dann gehen wir zehn Kilometer weiter und kommen vielleicht schon in eine der ärmsten Regionen der europäischen Union. Das Problem ist, dass wir ein großes soziales Gefälle zwischen Regionen und Ortschaften haben. Neben den wohlhabenden Städten gibt es viel unterentwickelte Agrarfläche. Dafür hast du viel IT und High Tech. Beim Mobilfunknetz ist Rumänien meilenweit vor Deutschland. Das sind eigentlich Bereiche, die zu den Zukunftstrends zählen. Rumänien ist gut in mobiler Arbeit, der Mobilität der Leute und es ist relativ gut industrialisiert. Eigentlich hinkt eher die Politik den Entwicklungen hinterher.
Wie kann man die Politik anstoßen?
Da gibt es ein zentrales Thema. Uns kam vor ein paar Jahren ein Foto der Regierung Cîțu unter die Finger. Auf diesem Foto fällt uns eins auf: Unter den zwanzig Ministern haben wir nur eine Frau. Es hatte uns auch stets verwundert, dass wir es bei der USR nur mit Männern zu tun haben. Dann haben wir mal in einer Studie die Rolle der Frauen in der Politik eruiert. Diese zeigt, dass die Situation in Rumänien nicht sehr schlecht ist, sondern extrem schlecht! Es gibt 18 Prozent Frauen im Parlament, unter fünf Prozent auf kommunaler Ebene und unter fünf Prozent in der Regierung, obwohl du 51 Prozent Frauen in Rumänien hast. Wir glauben, dass ist ein schweres Demokratiedefizit. Warum? Frauen und Männer sind unterschiedlich und die weibliche Perspektive fehlt in der Regierung. Ob lokal oder national, die Gesetze, die verabschiedet werden, beeinflussen das Leben der Menschen und wenn nur Männer diese Gesetze schreiben, dann fehlt eine Sichtweise.
Ich gebe immer gerne ein Beispiel: Warum ist das beste Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge in Brașov? Eben weil wir dort eine Vizebürgermeisterin haben, die das Zentrum aufgebaut hat. Sie hat ab der ersten Stunde an Windeln, an Kinder und Mütter gedacht und die ganze Architektur widmet sich dieser Zielgruppe. Ich würde mich wundern, wenn ein Mann die Verantwortung getragen hätte, ob er das ab der ersten Minute verstanden hätte. Das haben wir uns seit zwei Jahren zum Thema gemacht, weil Rumänien in einem internationalem Index europaweit an vorletzter Stelle ist – nur die Türkei hat schlechtere Zahlen. Rumänien ist hinter Kasachstan, Russland und Belarus. Selbst Diktaturen haben bessere Werte als wir und das ist parteiübergreifend! Wir brauchen mehr Frauen als politische Führungskräfte! Dadurch können wir Gesellschaften verändern. Dabei rede ich auch über Quoten. Quoten sind zwar nicht liberal, weshalb ich grundsätzlich auch 25 Jahre lang gegen Quoten war. Die FDP ist auch gegen Quoten. Bis wir diese Studie erstellt haben. 30 Jahre Demokratie, wo alle irgendwie Gleichberechtigung haben, und die Ergebnisse sind diese Zahlen – dann haben wir ein Problem! Es ist ein systematisches Problem, gerade weil es parteiübergreifend ist. Das müssen wir hart angehen.
Welche Ziele haben Sie, abgesehen davon, mit der Stiftung?
Wir sehen den illiberalen Diskurs in der öffentlichen Diskussion. Wir haben ihn schon damals gesehen und sehen, dass er auch in der Bevölkerung starke Zustimmung bekommt. Dem wollen wir entgegentreten mit einem Projekt einer liberalen Plattform für Intellektuelle. Ich glaube, es fehlt Rumänien an einer Debatte über Ideen.
Die Angriffe vieler Politiker sind immer nur persönlicher Natur. Es gibt keine ideologische Debatte mehr hinter Konzepten. Die Debatte soll von einem niedrigen Niveau auf ein Bett der Werte zurückkehren.
