Präsident N. D. Dan hat nicht das erwartete Machtwort gesprochen, hat nicht mit der Faust auf den (Verhandlungs-)Tisch gedonnert, sondern klein beigegeben: der Präsident, unter dessen Ägide wochenlang die Regierungsverhandlungen liefen, hat sich der Erpressung und den unverschämten Forderungen der PSD unter deren professionellem Stehaufmännchen Sorin Grindeanu gebeugt. Die Verhandlungstaktik der PSD – Zeit schinden, bis allen die Zeit wegrinnt! – ist aufgegangen.
Nicht nur, dass Ilie Bolojan, der Politiker mit dem höchsten Vertrauensbonus, den Schleudersitz des Erstgeopferten annahm, indem er die Regierungsverantwortung akzeptierte, die PSD hat einmal mehr das sie bevorteilende Rochadeprinzip an der Regierungsspitze durchgesetzt: gelingt es nämlich Bolojan, Rumänien aus dem Haushaltsloch herauszulupfen (was ihm und seiner PNL die Antipathie breitester Wählerkreise einbringt, wegen finanziell schmerzlichen Maßnahmen, die zu treffen sind), setzt sich danach ein PSD-Mann ins warme Nest und erntet die (Wahl-)Lorbeeren.
Zu den Verlierern dieser Regierungs-„Verhandlungen“ gehört auch Präsident N. D. Dan, dem man, höchstwahrscheinlich nicht zu Unrecht, Laxheit, die fehlende starke Hand und Engelsgeduld vorwerfen muss. Zu viel Intellektualität und Feinheit sind in der Politik Schwächen – der wohlerzogene Mathematiker hat das rasch zu lernen, um nicht zum Spielball politisch gewiefter Halunken zu werden. Mit Wölfen im Rudel muss man eben heulen. Das sollte die wichtigste Schlussfolgerung des Teams von Cotroceni nach fünf Wochen „Regierungsverhandlungen“ sein.
Die Baronen-Clique um Grindeanu-Ciolacu (niemand glaubt doch im Ernst, dass der Hauptschuldige am aktuellen Finanzdesaster Rumäniens nicht im Hintergrund weiterhin Fäden zieht!!) ist die eigentliche (und vielleicht einzige) Siegerin der Post-Präsidentschaftswahl-Phase, die mit dem Regierungsschwur von vergangener Woche ein vorläufiges Ende fand. Man kann nur hoffen, dass sich das Desaster des von Johannis Ende 2021 abgesegneten „Rochadeprinzips“ nicht ab 2027 wiederholt. Frechheit, Zynismus, Unverschämtheit – im Banat sagt man: „Gfries“-Losigkeit – der PSD sind grenzenlos – das hat diese Partei durch ihre Führung in der politischen Feilschperiode bis zum Übelwerden allen Beteiligten eingebläut. Zusätzlich hat sie dem designierten Premier Bolojan einen Maulkorb verpasst: er darf gegenüber keiner Ministerernennung seitens der PSD ein Veto einlegen.
Kurzum: die PSD ist die Partei, die es binnen wenigen Jahren „geschafft“ hat, diesem Land das höchste Defizit in der EU zu verpassen – wobei ihre Kalküle betreffs Wahlerfolg durch Populismus und maßlose Ausschüttung geliehenen Geldes nicht die Spur aufging! – aber dieselbe PSD „schafft“ es einmal mehr, andere zum Herausklauben der glühenden Kohlen vorzuschieben (ihnen auch noch die Hände zu binden), in der Hoffnung, danach selber die „Früchte“ zu ernten. All dies unter den Augen des allzu toleranten, geduldigen und superverständnisvollen Präsidenten. Mit Sicherheit setzt die PSD-Führung auch auf den worttreuen und gradlinigen Ilie Bolojan, dem nicht zuzutrauen ist, dass er 2027 wortbrüchig wird und die Regierungsführung in einem wahrscheinlich von ihm sanierten Land abzugeben sich weigern könnte.
Bolojan hat eine historische Chance: Er kann den überfütterten fetten rumänischen Staat und dessen ausufernde Regelungsmechanismen verschlanken und vereinfachen. Er muss die Wirtschaft Rumäniens aus den Fängen der PSD reißen, die Staatsausgaben drastisch senken. Genügt das nicht, um eine spürbare Sanierung der Staatsfinanzen zu erreichen, muss er – jedoch behutsam! – an die Steigerung der Mehrwertsteuer und der Gebühren schreiten. Sein Ziel darf nur das Defizitlimit von drei Prozent des BIP sein.
Dass er sich auf diesem Weg den politischen Hals brechen könnte, dürfte der Realist wissen.
