Wenn langjährige Allianzen auf dem Spiel stehen, ist man meistens gezwungen, Bilanz zu ziehen. In diesem Prozess werden Dinge klar, die während funktionierenden Phasen nicht wirklich hinterfragt oder auch einfach als selbstverständlich angenommen wurden. Erst in der Krise wird ersichtlich, wie tragfähig eine Allianz ist, wovon diese Tragfähigkeit bestimmt wird, wieviel man selber in die Allianz investiert hat und in welchem Abhängigkeitsverhältnis man sich befindet. In einer derartigen Bilanzierungsetappe befindet sich die Europäische Union innerhalb der NATO und muss sich nun die Frage der eigenen militärischen Sicherheit stellen. Die Frage ist nicht einfach, die Antworten liegen nicht unbedingt auf der Hand. Die Komplexität des Problems ist auch in der Spaltung innerhalb der EU betreffend Lösungsansätze und Vorgehensweisen wiederzufinden, doch darf und sollte das Problem nicht leichtfertig einer Polemik des Für- oder Gegen-Putin unterliegen.
Durch den Wahlsieg Donald Trumps war eine Neupositionierung der Vereinigten Staaten innerhalb der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) zu erwarten. Anders aber als in seinem ersten Mandat, als er einen ähnlichen Anlauf versucht hatte, ist die Europäische Union mit einem Konflikt vor der eigenen Haustüre konfrontiert. Wenn die von Trump in seiner ersten Amtszeit gestellten Ansprüche, dass sich alle NATO-Partner stärker finanziell an der Allianz zu beteiligen haben, um dadurch auch selber die Bereitschaft für die Allianz unter Beweis zu stellen, vielleicht nicht unberechtigt waren, spielte nun der US-Präsident über Bande, instrumentalisierte den Ukraine-Konflikt, drängte die EU-Mitglieder in die Ecke und zwang diese zum Zug, um einer Schach-Matt-Situation zu entkommen.
EU-Heer oder doch nicht?
Die Notwendigkeit des Aufbaus einer EU-eigenen militärischen Struktur ist nichts Neues. Obwohl in den letzten Jahren der französische Präsident Macron einer der aktivsten Verfechter dieser Initiative war, zieht der Gedanke eines EU-Heeres in politischen Kreisen schon seit dem Ende des Kalten Krieges seine Kreise. Da aber die Friedensnobelpreisträgerin EU einerseits auf die eigenen demokratischen Strukturen baute und daher einen Konflikt, in den sie verwickelt werden könnte, als sehr unwahrscheinlich betrachtete, zweitens auf die eigene Etablierung als Wirtschaftsmacht setzte und sich als Kraftpol, nach amerikanischem Modell, unangreifbar zu machen versuchte, sich drittens durch die NATO und den entscheidenden US-Beitrag militärisch abgesichert wusste und sich viertens diesbezüglich keine Einheit innerhalb der Mitgliedsstaaten aufbauen ließ, wurde die Fragestellung immer wieder vertagt oder sogar ignoriert.
Durch den Einfall Russlands in die Ukraine sahen sich nun die EU-Mitgliedsstaaten mit einer doppelten Fragestellung konfrontiert: Wie kann man der Ukraine anders als mit Geld helfen und welches waren die realen vorhandenen Verteidigungskapazitäten, auf die man im Notfall hätte zurückgreifen können. Wie 2014 bei der Annexion der Krim eine kopfschüttelnde neutrale Distanz zu bewahren war diesmal keine wirklich zur Verfügung stehende Option. Zwar läuteten alle Alarmglocken, doch wurde aus dem Bedürfnis nach interner Einigkeit mehr Zeit mit Verhandlungen verloren, repräsentativ die politischen Debatten in Deutschland zum Thema Aufrüstung in den Tagen, als mit lösungsorientiertem Handeln. Zugegeben, mit der Biden-Administration an der Seite verspürte man nicht unbedingt einen zeitnahen Handlungsbedarf, sondern plante eher mittel- und langfristig.
Trumps My-way-or-the-highway-Verhalten brachte die EU in Zugzwang. Man reagierte überraschend schnell und setzte klare Zeichen: das ReArm-Europe-Projekt.
Die fünf Punkte des Projekts sollten an dieser Stelle kurz aufgezählt werden: 1. Öffentliche Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene: haushaltspolitischer Spielraum für die Mitgliedsstaaten, damit sie in die eigene Verteidigungsinfrastruktur investieren können, ohne der Gefahr des Verfahrens des übermäßigen Defizits ausgesetzt zu sein, was zu einem Investitionspotential von ungefähr 650 Milliarden Euro führen würde. 2. Darlehen an die Mitgliedsstaaten in Höhe von 150 Milliarden Euro für Investitionen im Verteidigungsbereich. 3. Nutzung der Stärke des EU-Haushalts, um kurzfristig Mittel für Investitionen freizusetzen. 4. Vorantreiben der Spar- und Investitionsunion und schließlich 5. Mobilisierung von privatem Kapital mittels der Europäischen Investitionsbank. Auch wenn Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Vorhabens erläuterte: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Sowohl um auf die kurzfristige Dringlichkeit zu handeln zu reagieren und die Ukraine zu unterstützen, als auch um der langfristigen Notwendigkeit gerecht zu werden, viel mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen“, ist man bis heute weit davon entfernt, einen gemeinsamen Weg der EU-Mitgliedsstaaten eruiert zu haben. Obwohl dieser Schritt notwendig war, fällt sofort auf, dass die Verteidigungskapazität weiterhin eine Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten bleibt und das Thema einer Verteidigungsinfrastruktur auf EU-Ebene anscheinend gar nicht auf dem Tapet steht.
Eines für alle?
Man muss sich aber auch die Frage stellen, ob kurzfristig die Gründung eines EU-Heeres in den Bereich des Machbaren gehört. Die Frage muss man, auch wenn man jenseits der Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten blicken würde, mit „Nein“ beantworten. Erstens fehlen die institutionellen Voraussetzungen. Man müsste innerhalb der EU eine komplett neue Struktur aufbauen, die einerseits die Fähigkeit besitzt, militärisch zu agieren, andrerseits demokratischen Kontrollstrukturen unterstellt ist. An diesem Punkt muss die Funktionsweise eruiert und klar definiert werden: Wann und wie darf diese Militärstruktur agieren, wem ist sie unterstellt – eine der wichtigsten Fragen überhaupt, wenn man sich die Kompetenzüberschneidungen der unterschiedlichen EU-Strukturen ansieht. Natürlich bleibt eine entscheidende Frage, die nach der Finanzierung einer derartigen Struktur. Es wäre utopisch anzunehmen, dass die von von der Leyen angegebenen cca. 850 Milliarden Euro wie aus dem Nichts dafür zur Verfügung stünden.
Zweitens bleibt man kurz- und langfristig von den USA abhängig. Sowohl auf der von ReArm Europe anvisierten Ebene der Nationalstaaten, wie auch im Falle eines EU-Heeres, ist die für die Ausstattung mit Waffen und Infrastruktur notwendige europäische Industrie noch nicht wirklich existent. Die meisten in Europa vorhandenen Produzenten sind Niederlassungen US-amerikanischer Unternehmen. Was in diesem Bereich an europäischen Herstellern vorhanden ist, verfügt nicht über die notwendigen Kapazitäten. Optimistische Prognosen meinen, dass die EU erst 2040 fähig sein wird, den Eigenbedarf selber abzudecken. Dazu muss mitberechnet werden, dass die zeitgenössischen europäischen Produkte qualitativ mit den amerikanischen nicht zu vergleichen sind (siehe die Vergleiche im Bereich der Kampfflugzeuge zwischen dem amerikanischen F-35 und den europäischen Alternativen Rafale aus Frankreich oder Gripen aus Schweden). Dieses stellt die europäischen Politiker vor ein vorerst nicht zu lösendes Dilemma: will man die europäischen Verteidigungskapazitäten kurz- oder mittelfristig steigern, muss man auf dem amerikanischen Markt einkaufen, dadurch bleibt man aber den Launen US-Regierungen ausgeliefert, die von jetzt auf gleich die Lieferung von Updates und Ersatzteilen einstellen können und dadurch das angekaufte Arsenal in einen unglaublich teuren Alteisenberg verwandeln kann. Oder aber man setzt auf die eigenen Kräfte und investiert auf das Jahr 2040 hin, bleiben wir auch Optimisten, doch dabei muss man in Kauf nehmen, dass sich die geopolitischen Gegebenheiten so verändert haben werden, dass die jahrelangen Investitionen eigentlich nur Sand im Wind waren. Ich erlaube mir hier nicht, mich aus dem Fenster zu lehnen und zu sagen, welchen Weg man gehen sollte, doch eines ist klar: Ein Weg muss eingeschlagen werden, auch wenn dieses ein gewisses Umdenken in der Zukunftsplanung der EU bedeutet. Zugleich bleibt die Idee eines EU-Heeres ein weiterer möglicher Schritt in Richtung eines engeren Zusammenwachsens der Mitgliedstaaten und würde eine stärkere gemeinsame Verantwortung derselben für eine gemeinsame Zukunft unter Beweis stellen.
Friedensnobelpreis?
In diesem Kontext kann man sich die vielleicht berechtigte Frage stellen, ob die heutige EU die gleiche ist, die 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Ich würde sagen, in ihrem innersten Wesen ja, doch hat sie sich einer einzigartigen Situation zu stellen, für die es kein Handbuch gibt. Überraschend im heutigen europäischen Kontext ist, dass eher die Parteien, die dem sogenannten „souveränistischen Lager“ angehören – egal ob vom linken oder rechten Farbenspektrum der Parteienlandschaft –, dezidierte Gegner sowohl von ReArm Europe wie auch eines EU-Heeres sind. Ob diese Option eher ihrem populistischen Agieren zuzurechnen ist, bleibt eine offene Frage, doch es fällt nicht leicht, dem „Frieden“ den sie sich auf die Fahnen schreiben, zu trauen. Genauso wenig kann man die Bedenken ernst nehmen, dass die Waffenaufrüstung der EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für einen zukünftigen Krieg schafft. Derartige Aussagen gehören in die gleiche Kategorie wie Trumps Aussage, dass die Ukraine die Schuld an der Invasion durch Russland trägt. Konspirative Meinungen, dass die EU mittels der ReArm-Europe-Strategie nur die Weichen legt, um aktiv in den Ukraine-Konflikt einzugreifen, um dadurch das Spiel der Waffenlobby zu unterstützen, gehören eher in den Bereich der Radio-Eriwan-Witze.
Zugleich gibt es keinen Einwohner der Europäischen Union, egal wie er sich politisch positionieren mag, der sich das direkte Erlebnis eines Krieges wünscht. Manche können sich noch aus ihrer Jugend erinnern, wie das sein kann, andere haben es erlebt und sind genau davor in die EU geflüchtet und die große Mehrheit darf nicht vergessen, dass nun schon seit 80 Jahren EU-Bürger Krieg nur aus dem Fernseher oder aus Hollywood-Produktionen kennen. Um dieses auch im heutigen Kontext weiterhin zu garantieren, ist Aufrüstung möglicherweise der einzige Weg. Man weiß aus der Militärstrategie, dass ein kräftiges Heer nicht in erster Linie der Kriegsführung, sondern der Vorbeugung dient, der Überlegung, dass das, was man hat, geschützt werden muss; man lässt ja auch nicht seine Haustüre sperrangelweit offen, nur um zu zeigen, dass man sich nicht vor Dieben fürchtet. Ob der ReArm-Europe-Plan der richtige Weg ist oder nur ein paar dezidierte Schritte auf diesem Weg notwendig und ausreichend sind, um eine klare EU-Position im heutigen politischen Kontext zu signalisieren, wird sich noch zeigen müssen. In diesem Kontext sind aber auch Meinungen, die besagen, dass für die Aufrüstung Grundwerte der EU wie Bildung, Kultur oder Sozialwesen u.a. nicht geopfert werden dürfen, nicht ganz unberechtigt.
