„Wenn Europa ein Global Leader sein will, dann muss es umdenken. Der Draghi-Bericht bietet dazu eine Plattform, eine Vision.“ Mit diesen Worten führte Ramona Chiriac, Vertreterin der EU-Kommission in Rumänien, in die Konferenz „Der Draghi-Bericht und die Prioritäten des mehrjährigen Finanzplans – Was muss Rumänien tun“ ein, auf der die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) „Die Wirtschaft Rumäniens durch das Prisma des Draghi-Berichts“ am 25. Februar vorgestellt wurde.
Der im Februar 2025 herausgegebene Bericht basierend auf den Daten von 2024 bezieht sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft der EU. Herausgegeben wurde er vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Premiers Italiens, Mario Draghi. Der zentrale Vorschlag von Draghi für die EU fokussiert auf die Schaffung von EU-Fonds für Digitalisierung, Energie- und Halbleitertechnik, auf Investitionen in Bildung und Qualifikation für neue Technologien und liefert mit dem Wettbewerbs-Kompass ein Instrument, das die Erkenntnisse des Berichts in einen Fünfjahresplan zur Umsetzung transformiert, erklärt Chiriac weiter. Die drei Schlüsselbereiche darin seien: Innovation, Dekarbonisierung, Sicherheit. Wichtig aber auch ein Pakt für saubere Energie: zirkuläre Wirtschaft und neue Modelle.
Rumäniens Potenzial darin liege vor allem im Energiesektor, so Chiriac weiter. Das Land hat den richtigen Energiemix und könnte sich zu einem bedeutenden Energielieferanten für die EU entwickeln. Ein weiteres Atu seien Rohstoffvorkommen, darunter Seltene Erden, die aber derzeit noch in anderen EU-Länder verarbeitet werden müssen. Für die wirtschaftliche Autonomie der EU könne Rumänien ein wichtiger Pfeiler sein, müsse dafür jedoch „sein Potenzial kennen und eine Stimme haben“.
Die EU ist durchaus an einem starken Rumänien interessiert, erklärt KAS-Dirketorin Katja Plate, denn jede Kette ist nur so stark wie jedes einzelne Glied. Für die jetzt so wichtigen militärischen Fähigkeiten der EU ist wirtschaftliche Stärke der Schlüssel, betont Plate. Auch der wahrscheinliche künftige Kanzler Deutschlands, Friedrich Merz, setzt die Themen EU-Sicherheit und digitale Souveränität an die Spitze.
Der Journalist und Chefredakteur der Publikation „Curs de guvernare“, Cristian Grosu, präsentierte eine Zusammenfassung des Draghi-Berichts. Dieser „legt sehr direkt die Finger in die Wunden der EU, als ob jemand ‚aufwachen!‘“ riefe, doch im Prinzip wisse das Wirtschaftsmedium Bescheid…
Die fünf kritischen Punkte der EU
„Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir unseren Wohlstand, unsere Umwelt oder unsere Freiheit riskieren, wenn wir jetzt nicht handeln.“ Mit diesen dramatischen Worten von Mario Draghi beginnt der Bericht, in dem alsdann fünf kritische Problempunkte vorgestellt werden, deren Lösung einen „riesigen positiven Einfluss auf die Lösung der übrigen Probleme“ hätte. Sie sollen hier nur kurz angerissen werden, Details sind im rumänischen Originalbericht, herunterzuladen von der Webseite der KAS (www.kas.de/ro/einzeltitel/-/content/rumaeniens-wirtschaft-aus-der-sicht-des-draghi-berichts) nachzulesen.
An erster Stelle stehen Energiepreis und Energiesicherheit: Derzeit sind in der EU die Gaspreise zwischen drei und fünf Mal so hoch wie in den USA, in der Vergangenheit waren sie bloß zwei bis drei Mal so hoch, und die EU-Preise für elektrische Energie – vor allem für den Sektor Industrie – sind aktuell zwei- bis dreimal so hoch wie in USA und China.
Der zweite Problempunkt betrifft die Finanzierung der Neuausrichtung der Wettbewerbsfähigkeit: Hierfür wären ca. 800 Milliarden Euro jährlich nötig, schätzt Draghi. Eine Summe, die schwer durch Kredite aufgebracht werden könne. Die EU müsse daher ähnlich wie die USA Innovationen durch Investitionen statt durch Bankkredite finanzieren. „Die europäischen Banken verstehen sich nicht auf die Finanzierung von Innovation“, kritisiert Draghi.
Das dritte Problem ist das starke technologische Gefälle der EU vor den USA und China. Man orientiert sich zu oft an der Vergangenheit bzw. am existenten Markt als an künftiger Konkurrenz und Innovation, so Draghi. Im Bereich KI sei der Vorsprung der USA und Chinas bereits sehr schwer aufzuholen.
Viertes Problem ist die Antitrust-Gesetzgebung der EU und die Überregulierung im Bereich Wettbewerb: Sie blockiert das Entstehen von wirtschaftlichen Playern der nötigen Größe, um sich auf der globalen Szene zu behaupten.
Fünftes Manko ist die starke Abhängigkeit der EU vom Handel: mit 50 BIP-Prozent „stärker als jede andere große Wirtschaft der Welt“ und dies in einem Moment, in dem die alten kommerziellen Regeln sich geändert haben oder nicht mehr funktionieren. In China macht der Handel nur 37 Prozent des BIP und in den USA 27 Prozent aus. „Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organization) Produkte einer Welt sind, in der geopolitische Harmonie herrschte, und ein allgemeiner Konsens, freien Handel zu fördern. Die erste schwere Verletzung dieser Regel stellte die WTO 2003 durch China fest. Niemand hat was gesagt oder getan. Wir sind nahezu wehrlos vor Repressalien“, warnt Draghi.
Was kann Rumänien tun? Sechs Ressourcen
Wie kann unser Land zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen? Hierzu nennt der Draghi-Bericht sechs Ressourcen.
An erster Stelle steht Rumäniens energetische Landkarte: Ein ausgewogener Energiemix – 33 Prozent aus klassischen Wärmekraftwerken, 28 Prozent aus Wasserkraft, 20 Prozent aus Kernkraft, 12 Prozent aus Windkraft, 7 Prozent aus Photovoltaik – und eine gute geografische Position prädestiniert Rumänien als potenziellen Energielieferanten und als Hub für Erdgas. Die Gasleitungen BRUA, One{ti-Ungheni-Chi{in²u und Tuzla-Podi{or (Transgaz) sorgen als strategische Projekte für Energiesicherheit. Hinzu kommen die Förderprojekte Neptun Deep (OMV und Romgas) und Caragele (Romgaz). Neptun Deep werde bis 2027 Rumäniens Gasproduktion verdoppeln und sobald es maximale Förderkapazität erreicht das Land zum größten Gasproduzent der EU machen.
Was den zweiten Punkt, die Finanzierung von Innovation und Entwicklung betrifft, hat Rumänien dieselben Probleme wie der Rest der EU. Das Geld der Bevölkerung und der Unternehmen wird nur zu einem sehr geringen Teil in die Wirtschaft investiert. Eine Politik der Risikominimierung seitens der Banken verhindert, dass diese in Innovation investieren. Rumänien hat von allen EU-Ländern nach Bulgarien den zweitkleinsten BIP-Prozentanteil für freiwillige Investitionen.
Drittens ist das Potenzial, das die IT-Industrie für das BIP darstellt, unzureichend ausgeschöpft. IT und Kommunikationsbranche müssten den Wachstumstrend der Jahre 2015-2022 wieder erreichen, mit 4 Prozent bis 6,9 Prozent BIP ein Wachstum von 40%, rät Draghi.
Viertens müsste das Potenzial der natürlichen Ressourcen und deren Wertschöpfung besser genutzt werden. Sowohl die EU, aber auch Rumänien, muss der Rohstoffabhängigkeit von außen entkommen. Rumänien verfügt über Ressourcen an Kupfer, Blei und Zink und Vorhaben, diese gewinnbringend abzubauen, aber es gibt keine Pläne zum Aufbau einer internen Verarbeitungskette. Auf der Liste der seitens der EU benötigten nichtenergetischen Mineralien brilliert Rumänien mit Vorkommen an Quarzsand (Silizium) und Graphit, Bor und Phosphor, Chrom, Magnesium, Germanium, Tellur, Antimon und Wolfram sowie Seltenen Erden. Schwachpunkte: Neue Fabriken müssten gebaut werden; die Eröffnung oder Wiedereröffnung von Bergbauanlagen benötigt große Investitionssummen und das Knowhow für Forschung, Bearbeitung und Ausbildung von Fachleuten sowie die relevanten Technologien sind verloren gegangen; es gibt außerdem keine aktuelle Datenbasis für kritische Rohstoffe.
Die sechste Herausforderung besteht in der Problematik der Wettbewerbsgesetze und Internationalisierung rumänischer Unternehmen. Die EU-Gesetze sind in die nationale Gesetzgebung umgesetzt worden, dass sie die Bildung von „Champions“ auf dem Weltmarkt, die mit den anderen Big Playern konkurrieren könnten, blockieren. Tatsächlich sind die EU-Gesetze ein Hindernis beim Aufstieg der Firmen von einem zum nächsthöheren Niveau, was die Entwicklung verlangsamt.
Sechstens: Aufgrund des späten Zugangs Rumäniens zum Schengenraum ist dessen Integration in die EU-Märkte die niedrigste in der Region. Haupthandelspartner Rumäniens ist Deutschland, gefolgt von USA und China. Die Abhängigkeit von Deutschland ist groß, aber kleiner als anderer Staaten der Region, was in Krisenzeiten ein Vorteil sei, in Zeiten des Booms jedoch ein Nachteil. Rumänien ist zu abhängig vom Import, weil das BIP auf Konsum und Import basiert. Die Abhängigkeit von Produkten, die im Land hergestellt werden können, muss reduziert werden.
Liste der Lösungen
Als dringlich wird empfohlen, die chemische Industrie in Rumänien wieder aufzubauen; mehr Dienstleistungen auf Distanz, die exportiert werden können, zu entwickeln; eine Transformation der Energieindustrie vom Status des Importeurs zum Exporteur und regionalen Hub anzustreben; die Diversifizierung der Märkte voranzutreiben, sowie den Erhalt und weiteren Ausbau von Fazilitäten für ausländische Investitionen, sodass Firmen mit technologischem Kapital und Knowhow in Rumänien produzieren.
Schlussfolgerungen
Der Draghi-Bericht zeigt die strukturellen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf und ergibt zusammen mit dem Bericht von Enrico Letta über die Probleme des EU-Binnenmarktes ein Lagebild vor dem starken Veränderungen unterworfenen geo-ökonomischen Kontext. Ziel der beiden Berichte ist, die Wirtschaft der EU als „kompakte Produzenten mit einem kompakten Markt“ zu konfigurieren. Die Schlussfolgerung des Draghi- und des Letta-Berichtes aber lautet: Die EU hat nur dann eine Chance, wenn die Länder gemeinsam agieren und ihre – manchmal harten – Regeln des Kapitalismus in freier Marktwirtschaft respektieren.
Für Rumänien gilt: Die genannten kritischen Punkte müssen ernsthaft und konkret gelöst werden, dann könnten sich mittelfristig „spektakuläre Ergebnisse“ in Bezug auf das wirtschaftliche Gefälle zu anderen EU-Staaten einstellen. Rumänien habe eine ganze Liste von Atus vorzuweisen und verfüge über Unternehmen mit großem Wettbewerbspotenzial, das Land müsse daher „so direkte Beziehungen wie möglich“ mit den wirtschaftlichen und Handelsstrukturen der Europäischen Kommission aufnehmen, um eine aktivere Rolle bei den Diskussionen gemeinsamer Pläne einzunehmen zu können.
