Bukarest (ADZ/Mediafax) - Eine Lohnerhöhung im öffentlichen Bereich ohne eine Erhöhung des Haushaltseinkommens gefährdet die Programme, über welche Rumänien mit dem IWF und der EU Übereinkünfte getroffen hat. Die vom Staatspräsident Traian Băsescu am vergangenen Mittwoch überraschend geforderte „Wiedervervollständigung der Löhne“ auf das Niveau von 2010 könnte zum wichtigsten „Risikofaktor für die Wirtschaft Rumäniens“ werden, meint die Deutsche Bank.

Im Juli 2010 waren die Löhne der Staatsangestellten um 25 Prozent („bis zum Abklingen der Krise“) gekürzt worden. 2011 wurden die Löhne im öffentlichen Bereich um durchschnittlich 15 Prozent wieder angehoben. Damit stünde noch eine Lohnerhöhung um rund 16 Prozent aus, um das Lohnniveau von 2010 wieder zu erreichen –ohne allerdings die zusätzliche Lohnerhöhung für die Lehrerschaft, die vor den Parlamentswahlen von 2008 per Dringlichkeitserlass der Regierung zugesagt wurde, umzusetzen.

Finanzminister Bogdan Drăgoi hatte am Freitag erklärt, dass die Regierung eine Erhöhung der Einkünfte der Bevölkerung im Auge behalte, aber in jenen Grenzen, die eine Finanzierung solcher Maßnahmen „in den kommenden Jahren“ erlauben und mit Beibehaltung des Defizitziels für 2012: 1,9 Prozent des BIP. „Alles Zusätzliche“ hänge vom Wirtschaftswachstum ab. 
„Lohnerhöhungen die nicht aufgrund zusätzlicher Haushaltseinkommen erfolgen, gefährden die mit der EU und dem IWF einvernehmlich verabschiedeten Programme und könnten einige der beeindruckenden Verwirklichungen der Finanzpolitik Rumäniens der vergangenen zwei Jahre umkehren“, heißt es im Monatsbericht der Deutschen Bank, den Mediafax zitiert. Auch die Deutsche Bank hat die Wachstumsprognose Rumäniens für 2012 von 1,9 Prozent auf 1,7 Prozent herabgesetzt.

Der mit 2,5 Prozent unerwartet starke Anstieg des Bruttoinlandsprodukts 2011 (der elft größte in Europa) – eine Folge des guten Landwirtschaftsjahres und guter Exportergebnisse – habe die Vergleichsbasis erweitert und trotz prognostiziert gedrosselten Wachstums 2012 die Möglichkeit geschaffen, früher als erwartet das Entwicklungsniveau von vor dem Krisenausbruch zu erreichen. All dies „trotz eines turbulenten Jahresanfangs mit gewalttätigen Protesten und dem Rücktritt des Regierungschefs.“ 

Von außen betrachtet scheine die Wirtschaft Rumäniens unter einem solchen Jahresanfang nicht gelitten zu haben und sich „in einem relativ guten Zustand“ zu befinden, vermerkt die Deutsche Bank. Dass die neue Regierung binnen einer Woche installiert worden sei, dass der Besuch von IWF, Weltbank und Europäischer Kommission vom Februar bei positiven Evaluierungen zum Wirtschaftsprogramm blieb, und dass die Staatsanleihen auf dem amerikanischen Markt erfolgreich platziert wurden bewirkt eine generell positive Einschätzung Rumäniens zu diesem Jahresbeginn.
Das Wahljahr 2012 berge Risiken, die aber noch „relativ unter Kontrolle“ sind, zumal die Opposition bisher keine alternative politische Plattform vorgelegt hat.

Der Haushalt Rumäniens für das laufende Jahr geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,8-2,3 Prozent aus, der Internationale Währungsfonds IWF und die Europäische Kommission von 1,5-2 Prozent. In der Währungspolitik erwartet die Deutsche Bank, dass die Nationalbank BNR den Leitzins 2012 zweimal reduzieren wird (um je 0,25 Prozent), nicht, wie ursprünglich vorausgesagt, ein einziges Mal. Die Leitzinskorrekturen sollten schon jetzt, im März, und im Mai geschehen, erwartet die Deutsche Bank. Letztendlich soll sich der Leitzins bei 5 Prozent einpendeln.

Dazu berechtigen die Verlangsamung der Inflation und das Wirtschaftswachstum, meint die Deutsche Bank. Die ab der zweiten Jahreshälfte erwartete Entspannung auf dem Kapitalmarkt, auch als Folge der geringeren Zinsen, aber auch die Wiederbeschleunigung der Inflation, werden zu einer Verringerung der Realzinsen und zu einer zunehmenden Entspannung der Bedingungen am Währungsmarkt führen. Der Leu könnte gegen Ende 2012 bei 4,1 Leu/Euro ankommen.