Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes 254/2022 zur Änderung des Bodenfondsgesetzes 18/1991 („Gesetz 18“) wurde erstmals die Möglichkeit der Nutzung von Weiden im dualen System sowohl für die Beweidung und Futterproduktion als auch für die Produktion erneuerbarer Energie eingeführt. Mangels ausdrücklicher Regelungen zum Verfahren bei dieser dualen Nutzung, hatten die Entwickler von Anlagen für erneuerbare Energie („EE-Anlagen“) über die letzten zwei Jahre mit der Zurückhaltung der öffentlichen Hand zu kämpfen. Die Nutzung von Weideland für EE-Anlagen könnte jetzt attraktiver werden, da mit dem Inkrafttreten des Regierungsbeschlusses Nr. 1700/2024 vom 23. Dezember 2024 („RB 1700“) die lang erwarteten Anwendungsnormen über die Möglichkeiten der dualen Nutzung von Weideflächen verabschiedet wurden.

Neuer gesetzlicher Rahmen

Der RB 1700 ändert die Normen zur Umsetzung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 34/2013 und des Gesetzes 18. Diese neuen Vorschriften sollen das Konzept der „dualen Nutzung“ von Weideland funktionell machen. Folgende Kernelemente der neuen Regelung sind hervorzuheben:

• Die Definition der dualen Nutzung setzt die gleichzeitige Nutzung von Weideland für Viehhaltung und für die Produktion erneuerbarer  Energie voraus. Die Errichtung von EE-Anlagen darf die Nutzung der Weideflächen nicht beeinträchtigen. Somit muss die Errichtung von EE-Anlagen sicherstellen, dass Weideflächen weiterhin genutzt werden können und sie die Beweidung nicht beeinträchtigen.
• Flächenbegrenzungen: Die bislang geltende Flächengrenze von 50 Hektar für die Errichtung von EE-Anlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken der Bodenqualitäten III-V wurde für Weideland weiter eingegrenzt. Maximal 20 Prozent der 50 Hektar Weidefläche dürfen durch EE-Anlagen belegt werden.

Vertragsgestaltung und Eigentumsverhältnisse

Eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung von PV-Projekten auf Weideland spielt die vertragliche Gestaltung der Beziehungen zwischen den Beteiligten. Besonders erwähnenswert ist, dass entsprechend RB 1700 die vorherrschende Nutzung von Dauerwiesen/Weideland die weidespezifischen landwirtschaftlichen Aktivitäten darstellen muss. Darüber hinaus müssen die für die duale Nutzung abgeschlossenen Verträge Klauseln enthalten über die landwirtschaftliche Fläche für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten, die Weidekapazität, die Weidedauer, die Art und Weise der Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen der durch Weideregelungen (rum. amenajamente pastorale) geschaffenen Dauerwiesen, die Fläche, die von den EE-Anlagen eingenommen wird, und über die Maßnahmen zur Sicherung des Tierschutzes:

• Vertragstypen: Je nach Besitzverhältnissen kann entweder ein einzelner Vertrag abgeschlossen werden, falls ein einziger Nutzer sowohl für die landwirtschaftliche als auch für die energetische Nutzung verantwortlich ist, oder es werden zwei separate Verträge für unterschiedliche Nut-zer aufgesetzt.
• Konditionen für Pacht und Konzessionen: Bei staatlichen oder kommunalen Flächen ist eine Zustimmung der jeweiligen Behörden zur dualen Nutzung erforderlich. Existierende Pachtverhältnisse können angepasst werden, um duale Nutzungen zu ermöglichen.
• Pflichten der Betreiber: Betreiber von EE-Anlagen müssen sicherstellen, dass die landwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Dazu gehört die regelmäßige Evaluierung der Flächennutzung.

Umwelt- und Naturschutzaspekte

Ein zentrales Anliegen bei der Umwandlung von Weideland in EE-Flächen sind Umweltauflagen:

• Sicherung der Biodiversität: Die Weideflächen müssen in ihrem natürlichen Zustand erhalten bleiben, um die Artenvielfalt zu sichern.
• Sonderregelungen für Naturschutzgebiete: Für Weideflächen in geschützten Gebieten gelten strengere Anforderungen an die Baugenehmigung.
• Rückbauverpflichtungen: Betreiber von PV-Anlagen müssen nach Ablauf der Betriebsdauer die Fläche in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen.

Fazit

Die Implementierung der dualen Nutzung von Weideland bringt sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich. Zu den Herausforderungen für EE-Anlagenentwickler zählen potenzielle Interessenkonflikte zwischen Landwirten und Investoren in EE-Anlagen bzw. die Notwendigkeit klarer Regeln zur Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzung. Dennoch ist zu erwarten, dass die zusätzlichen Einkommensquellen für Landwirte durch Pachteinnahmen, bzw. die Steigerung der regionalen Energieunabhängigkeit und der Beitrag Rumäniens zum Klimaschutz durch erneuerbare Energien diese Herausforderungen überwinden werden. Allerdings bedarf es einer sorgfältigen Planung und Interessenabwägung, um die nachhaltige Entwicklung solcher Projekte sicherzustellen.

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