Bukarest (ADZ) - Zu Beginn dieser Woche hat das Wirtschaftsministerium von der Regierung die Bevollmächtigung zur Initiierung der Privatisierung oder des Verkaufs von Minderheitsanteilen an zwei seiner Gesellschaften verlangt, dem Salinenunternehmen und der Gesellschaft für Mineralwässer.
Das aus der Privatisierung erzielte Geld soll für Investitionen in anderen Unternehmen eingesetzt werden, die vom Staat über das Wirtschaftsministerium verwaltet werden. Allein in der Energiewirtschaft seien mindestens zehn Milliarden Euro Investitionen nötig.

Die Nachrichtenagentur Mediafax zitiert aus dem Dokument des Wirtschaftsministeriums, das der Regierung vorgelegt wurde. Evaluiert werde demzufolge auch die Möglichkeit, umfangreichere Aktienpakete an Romgaz zu verkaufen, neben der Tatsache, dass bereits beschlossen ist, im laufenden Jahr 15 Prozent der Romgaz-Aktien an der rumänischen Wertpapierbörse BVB in Bukarest anzubieten. Ein Überfliegen der Besitzverhältnisse an Romgaz zeigt, dass der Staat noch rund 20 Prozent der Aktien verkaufen könnte – ohne seine Mehrheit aufs Spiel zu setzen – da der Fonds Proprietatea bereits weitere 15 Prozent an Romgaz besitzt. 

Abgewogen werde vom Wirtschaftsministerium eine Strategie des Verkaufs von Conpet-Aktien und Conpet-Anteilen an anderen Petroleumgesellschaften (Rafo Onesti beispielsweise), das Monitoring von Oil-Terminal und „Revitalisierungsmaßnahmen“ für Petrotrans, einem im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmen. 

Die Nationalen Gesellschaften der Mineralwässer (SNAM) und des Salzes (SNS) sollen „punktuell restrukturiert“ werden. Anschließend denke man im Wirtschaftsministerium an Teilprivatisierungen dieser Gesellschaften nach. 

Wieder aufgenommen werden im von Ion Ariton (PDL) geleiteten Ministerium die 2006 unterbrochenen Privatisierungen der Braunkohlekraftwerke Turceni, Rovinari und Craiova, desgleichen von Termoelectrica und dem Wärmekraftwerk Midia-Nãvodari am Schwarzen Meer. 
Allerdings wolle man neben der Privatisierung „auch andere Methoden des Anziehens von Kapital und Investitionen“ testen, etwa „Green- oder Brownfield-Projekte“ mit internationalem Geld oder mit EU-Förderung. Vorerst aber wolle man die drei Braunkohlekraftwerke in „Electra“ integrieren, zu dem auch die nordwestoltenischen Braunkohlentagebaue SNLO, Nuclearoelectrica und drei Wasserkraftwerke gehören sollen (ADZ berichtete). 

Angesprochen wird im Dokument, das sich bemüht, alle anstehenden Sanierungen und Privatisierungen der noch staatlichen Großindustrie Rumäniens zu umfassen, auch die Privatisierung der Schiffswerft Mangalia und des Mechanikwerks Mangalia, der Ausbau der Kooperation mit Eurocopter bei IAR Weidenbach/Ghimbav und – auf ausdrückliche Forderung des Internationalen Währungsfonds IWF – die Privatisierung des Chemieunternehmens Oltchim Râmnicu Vâlcea. 
Die Regierung solle auch ihre Anteile an Romplumb verkaufen, wird im Dokument des Wirtschaftsministeriums geraten.

Das Wirtschaftsministerium startet eine Serie von Konsultationen mit in- und ausländischen Beratern zum Thema der Effizientisierung/Privatisierung und/oder Auflösung einer Reihe ihm unterstellter Forschungseinrichtungen. 

Es geht um neun Nationale Forschungs- und Entwicklungsinstitute und um sieben einschlägige Entwicklungsgesellschaften. Für alle werden Investoren oder EU-Finanzierungen gesucht. 
Ausdrücklich nominalisiert werden das Forschungsinstitut für Braunkohlenbergbau Craiova, ICEM Jassy/Iasi, IPROCHIM Bukarest, EUROTEST, ISCIR, SIMTEX, IPIU und BRML-CERT Bukarest.

Letztere beide Unternehmen sollen laut Konzept des Wirtschaftsministeriums aufgelöst werden.