Bukarest/Washington (ADZ/dpa) – Der rumänische Ableger der Umweltorganisation Greenpeace hat am Donnerstag Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) aufgerufen, Energieminister Sebastian Burduja (PNL) wegen Dämonisierung und Einschüchterung der Umweltbewegung sowie der Zivilgesellschaft zu entlassen. Konstante Attacken auf diese würden eine „tödliche Präzedenzwirkung“ auf die öffentliche Teilnahme entfalten und müsste Aktivisten, Bürger und Entscheidungsträger beunruhigen, so die Organisation.

Burduja hatte am Donnerstag ein Gerichtsurteil gegen Greenpeace in den USA zum Anlass genommen, um in einer Mitteilung einen Rundumschlag gegen Umweltorganisationen zu starten und Geschäftsführer von staatlichen Energieunternehmen – bei denen oft das Energieministerium Hauptaktionär ist – aufzurufen, mit „maximalen Schadensersatzforderungen“ gegen NGOs vorzugehen. Er behauptete, dass Klagen gegen Energieprojekte üblicherweise nicht den Umweltschutz betreffen würden, sondern anscheinend ein „Sabotageplan gegen unsere Unabhängigkeit“ seien und darauf abzielen würden „die nationale Entwicklung und Energiesicherheit“ zu blockieren. Anschuldigungen, Greenpeace hätte nicht gegen russische Gasimporte oder die Ölkatastrophe im Schwarzen Meer vor wenigen Monaten protestiert oder Stellung genommen, wies die Organisation von sich, Burduja verbreite Falschinformationen.

Tiraden des Energieministers gegen Umweltorganisationen sind nichts neues mehr. Nachdem zum Beispiel Ende Januar dieses Jahres das Landgericht eine Klage von Greenpeace, welche die Unterbrechung der Arbeiten am Gasförderprojekt Neptun Deep wegen Umweltbedenken forderte, abgelehnt hatte, beschuldigte der PNL-Politiker Greenpeace „systematisch“ Energieprojekte blockieren zu wollen. Die NGO erklärte damals, dass sie laut dem Urteil auch zur Zahlung „riesiger“ Prozesskosten an Ölunternehmen verpflichtet wurde und wertete das noch nicht  rechtskräftige Urteil sowie „fälschliche Mitteilung“ von Burduja als Einschüchterungsversuch.

Im Oktober 2024 hatten 36 NGOs den Energieminister ebenfalls der Einschüchterung beschuldigt, nachdem in der Presse Informationen aufgetaucht waren, dass er bei der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT ein Strafverfahren gegen Umweltaktivisten, darunter von Greenpeace, eröffnet hatte. Burduja hatte danach verneint, selbst Klage eingereicht zu haben, wollte ein Verfahren aber weder bestätigen noch verneinen. Nach der Einführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte der PNL-Politiker auch in einer Mitteilung die „Grünungspolitik“ der EU verrissen und diese für „einstürzende“ Industriezweige, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Handelsdefizite, soziale Kosten oder die Abhängigkeit von russischem Gas verantwortlich gemacht.

Greenpeace in den USA zu Millionen-Schadenersatz verurteilt

Anlass für die jetzigen Angriffe des rumänischen Energieministers ist eine Entscheidung, bei der die Umweltorganisation Greenpeace in den USA zu einer Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden ist. Eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat North Dakota entschied, dass die Organisation haftbar sei für Verleumdung und andere Vorwürfe im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Öl-Pipeline vor mehreren Jahren. Greenpeace selbst teilte mit, mehrere Einheiten der Organisation seien zu einer Zahlung in Höhe von mehr als 660 Millionen Dollar (mehr als 605 Millionen Euro) verurteilt worden.

Es geht in dem Fall um die Pipeline Dakota Access, die vom Bundesstaat North Dakota an der Nordgrenze der USA bis in den Bundesstaat Illinois im Mittleren Westen verläuft. Sie ist seit 2017 in Betrieb. Hintergrund der Klage gegen Greenpeace sind monatelange Proteste gegen die Pipeline in den Jahren 2016 und 2017, an denen sich die Organisation damals beteiligte.

Die Betreibergesellschaft hatte der Umweltorganisation in dem Verfahren unter anderem vorgeworfen, die Proteste orchestriert und verleumderische Aussagen über die Pipeline verbreitet zu haben, was wirtschaftlichen Schaden angerichtet habe. Greenpeace wies das zurück und wertete die nun gefallene Entscheidung der Geschworenen als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Die Organisation teilte mit, der Kampf gegen die Klage sei nicht vorbei: „Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen.“

Der Stamm der Standing Rock Sioux hatte sich jahrelang gegen die Pipeline gewehrt – und bei den Protesten Unterstützung von vielen Seiten bekommen. Die Röhre verläuft entlang eines Reservats der Ureinwohner, weswegen sie und Umweltschützer Wasserverunreinigungen und die Beeinträchtigung heiliger Stätten befürchteten. Der frühere Präsident Barack Obama hatte zeitweise die Einstellung der Bauarbeiten angeordnet, sein Nachfolger Donald Trump hingegen hatte sich damals für die Fertigstellung der Pipeline eingesetzt. Seit Januar ist Trump wieder als Präsident im Amt.