Bukarest (ADZ) - Das europäische Statistikamt Eurostat hat in einer Mitteilung von Donnerstag erneut aufgezeigt, dass die öffentliche Hand in Rumänien relativ wenig Mittel der Erziehung zuweist. Laut aktualisierten Daten für das Jahr 2022 gehörte Rumänien mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu den Ländern mit den niedrigsten öffentlichen Ausgaben für Erziehung, noch hinter Griechenland (3,4 BIP-Prozent) und Kroatien (3,1 BIP-Prozent), wobei für Irland und Estland keine Daten vorgelegt wurden. Der Schnitt aller Länder der Europäischen Union lag bei 4,6 BIP-Prozent, die ersten Plätze belegten Schweden (6,9%), Belgien (6,2%) und Finnland (5,9%).

Sozialstaatliche Aufgaben im EU-Vergleich unterfinanziert

Aus weiteren Datensätzen von Eurostat für das Jahr 2023, die umfassendere staatliche Ausgaben beleuchten (bei Bildungsausgaben werden z. B. Nebendienste wie Schulbusse und weiter nicht klassifizierte Kosten hinzugefügt, die Gesamtausgaben steigen somit auf 3,3 BIP-Prozent), geht allgemeiner hervor, dass sozialstaatliche Aufgaben in Rumänien zu kurz kommen – zumindest wenn die EU als Bezugspunkt angeschaut wird. Neben den staatlichen Ausgaben für Bildung, bei denen nur Irland mit 2,8 BIP-Prozent schlechter abschneidet, lagen 2023 die Gesundheitsausgaben bei nur 4,7 BIP-Prozent (EU-Schnitt von 7,3%) und für soziale Fürsorge wurden lediglich 12,8 BIP-Prozent (EU-Schnitt 19,2%) zugewiesen.

Trotz gesamtstaatlichen Ausgaben von fast neun BIP-Prozent unter dem EU-Schnitt (40,3 gegenüber 49 Prozent der Wirtschaftsleistung) überstiegen 2023 die öffentlichen Ausgaben Rumäniens den Durchschnitt der EU-Länder relativ deutlich in den Bereichen Verteidigung (1,7 BIP-Prozent gegenüber 1,3 BIP-Prozent), wirtschaftliche Angelegenheiten (6,5% gegenüber 5,8%) und öffentlich Ordnung und Sicherheit (2,7% gegenüber 1,7%).

Niedrige Einnahmen aus Einkommenssteuer

Bei Einnahmen aus Steuern und Abgaben kam der rumänische Staat 2023 auf lediglich 27 Prozent der Wirtschaftsleistung während der Schnitt der EU-Länder 40 BIP-Prozent erreichte (nicht inbegriffen sind eine Reihe nicht-fiskalischer Einkünfte). Deutlich unterdurchschnittlich waren dabei hierzulande die Einnahmen aus der Einkommenssteuer für Personen und Haushalte mit 2,5 BIP-Prozent (gegenüber 9,3 BIP-Prozent) und aus Sozialabgaben (10,9% gegenüber 13,8% im EU-Schnitt). Aus Profit-, Kapital- und weiteren Einkommenssteuern ergibt sich zusammengenommen im Vergleich ein Unterschied von über einem Prozentpunkt, während bei den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer die Einkünfte mit 6,6 BIP-Prozent nur 0,5 BIP-Prozent unter dem EU-Schnitt lagen (obwohl der rumänische Staat etwa 30 Prozent weniger Mehrwertsteuer eintreibt als er sich eigentlich vornimmt – die sogenannte Mehrwertsteuerlücke).