Demokratisches Lager im Zugzwang: Auch Quartett-Koalition möglich

Pro-westliche Parteien loten bei ersten Gesprächen Perspektiven aus

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Nach den Parlamentswahlen vom Sonntag stellt sich die Bildung einer neuen Regierung kompliziert dar. Die Mandatsverteilung im Parlament, in dem zum ersten Mal drei rechtspopulistische Parteien sitzen, zwingt die tradierten Parteien praktisch zu einer Zusammenarbeit. Am Dienstag trafen sich die Parteichefs von USR und PSD, wobei das gut einstündige Gespräch sich offenbar um eine proeuropäische Mehrheit drehte. Premierminister Marcel Ciolacu habe sich laut Elena Lasconi vor allem über die wirtschaftliche Perspektive besorgt gezeigt. Ciolacu, dem der PSD-Vorstand trotz katastrophaler Ergebnisse in der Präsidialwahl einstimmig wieder den Rücken deckt, will sich auch mit den anderen Parteispitzen treffen, um ihnen zu signalisieren, dass die Sozialdemokraten eine solche proeuropäische Mehrheit wollen. 

Allerdings hatte die PSD im Vorfeld ausgerechnet, dass eine Regierung auch ohne die Beteiligung der USR möglich sei, wenn Sozialdemokraten, Liberale und UDMR mit Unterstützung der Minderheiten an einem Strang ziehen. Aus Sicht von PSD-Sprecher Lucian Romașcanu würde eine Regierung aller vier prowestlichen Parteien bedeuten, dass der souveränistische Block allein in der Opposition bleibe, was „für die Demokratie ganz und gar nicht gesund sei.“ Wahrscheinlich müsse eine der pro-europäischen Parteien die Rolle der Opposition wahrnehmen, sagte er. 

Am heutigen Mittwoch könnten sich die vier Parteien zu einer Aussprache treffen. Laut UDMR-Sprecher Csoma Botond sei Rumänien in einer gravierenden Situation „mit 35 - 37% Extremisten im Parlament“. Eine Koalition von vier Parteien werde nicht leicht sein, jede werde ihre eigenen Ideen und Pläne einbringen wollen – was bleibt ihnen aber angesichts der Lage denn anderes übrig, fragte sich Csoma Botond.