Reykjavik (ADZ/dpa) - Der erste Gipfel des Europarates seit fast 20 Jahren hat am Dienstag im isländischen Reykjavik unter Teilnahme von rund 30 europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch Präsident Klaus Johannis, eingesetzt. An dem zweitägigen Gipfel nahmen die 46 Länder des Europarates sowie zahlreiche Beobachter internationaler Organisationen und weiterer Staaten wie die USA, Kanada und Großbritannien teil. Es war das insgesamt vierte Treffen des Europarates auf Chefebene. Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gegründet. Russland war nach der Invasion der Ukraine als Mitglied ausgeschlossen worden.

Bei dem Gipfeltreffen in Reykjavik ging es vor allem um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, wobei die Länder überlegten, wie Russland dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann. Staatspräsident Johannis hob im Rahmen eines Rundtisch-Gesprächs hervor, dass Russland durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu einer Bedrohung für das demokratische System geworden sei, da dieser Krieg „unseren gemeinsamen Werten und Prinzipien“ gelte. 

Der Europarat beschloss daher am Dienstag die Einrichtung eines Schadensregisters, das die von Russland in der Ukraine verursachten Schäden festhalten soll und dem alle 46 Mitgliedstaaten, Beobachter und andere Staaten beitreten können. Ihrerseits sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein Sondertribunal aus, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, auch könne die Aussicht, zur Rechenschaft gezogen zu werden, russische Soldaten eventuell vor weiteren Kriegsverbrechen in der Ukraine zurückschrecken lassen. Für ein derartiges Tribunal hatte sich jüngst auch Außenminister Bogdan Aurescu ausgesprochen.