Temeswar (ADZ) – Der Vorsitzende der USR, Dominic Fritz, hat seine Partei zum neunten Gründungsjubiläum in Temeswar/Timișoara auf eine strategische Neuausrichtung eingeschworen. „Wir wollen eine echte Alternative zu einem System sein, das nur eigenen Interessen dient, und eine Alternative zu mehreren extremistischen Parteien, die Rumänen mit falschen Antworten verführen“, sagte der Bürgermeister von Temeswar am Wochenende.

Fritz betonte, dass auch die USR Verantwortung für die aktuelle Lage des Landes trage. Man müsse „agiler und strategischer“ werden. Als Schwerpunkte nannte er wirtschaftliche Reformen, die Entlastung des überdimensionierten Staates, die Digitalisierung der Steuerverwaltung ANAF sowie die Ausweitung von Börsengängen bei Staatsunternehmen. Durch den Verkauf von Beteiligungen ohne Aufgabe der Kontrolle ließen sich nach seinen Worten 50 Milliarden Lei mobilisieren.

Ein weiteres Thema sei die hybride Kriegsführung Russlands. Neben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine finde auch ein Informationskrieg statt, der über scheinbar demokratische Parteien geführt werde, so Fritz. „Wer den Aggressor mit dem Opfer verwechselt, ist kein Patriot.“ Er sprach sich für schärfere strafrechtliche Konsequenzen gegen Personen aus, die EU-Sanktionen gegen Russland missachten.

Der USR-Chef kritisierte zudem eine Politik, die sich zu stark an Meinungsumfragen orientiere. Das Haushaltsdefizit von neun Prozent sei eine Folge davon, dass Politiker nur an die nächsten Wahlen gedacht hätten. Er verwies auch auf das stockende Verfahren zu seiner Einbürgerung: „Das zeigt, wie blockiert manche Institutionen in Rumänien sind.“

Auf der Veranstaltung äußerten sich auch Regierungsmitglieder. Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu betonte die Sicherheit des Landes und kündigte den Ausbau der Rüstungsproduktion, unter anderem bei Drohnen, an. Wirtschaftsminister Radu Miru]² sprach über die Reform bei Staatsunternehmen, Umweltministerin Diana Buzoianu über strengere Maßnahmen gegen korrupte Forstbeamte.