Temeswar (ADZ) – Der Vorsitzende der USR und Bürgermeister von Temeswar, Dominic Fritz, hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Regierungsverordnung über die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte angekündigt, seine Partei werde weiter für die Abschaffung solcher Privilegien kämpfen.

„Das Verfassungsgericht hat heute das Gesetz über die Streichung der Sonderpensionen der Magistraten abgelehnt. Wir werden die Begründung sorgfältig prüfen“, erklärte Fritz am Dienstag. Sollte das Gesetz aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen worden sein, werde es „neu ausgearbeitet“. Falls jedoch das Gericht inhaltlich entschieden habe, dass die Abschaffung der Sonderrenten verfassungswidrig sei, wolle die USR ein Referendum zur Änderung der Verfassung initiieren, teilte Fritz kurz nach Bekanntgabe des Urteils des Verfassungsgerichts mit. Bekanntlich hat das Verfassungsgericht die Verordnung der Bolojan-Regierung gekippt, weil das Kabinett nicht 30 Tage lang auf eine verpflichtende Stellungnahme des Magistraturrats gewartet habe. Somit habe es die Verordnung nicht mehr auf ihren Inhalt geprüft.

Fritz betonte, die Reform des Staates und die Abschaffung ungerechtfertigter Privilegien blieben zentrale Ziele seiner Partei. „Die Sonderrenten sind ein Test für Mut und Durchhaltevermögen der Regierung“, sagte er. Die Mehrheit der Rumänen fordere ein Ende dieser Ungerechtigkeit, und die Parteien hätten die Pflicht, eine Lösung zu finden.

„Der Staat muss Leistung durch faire Gehälter belohnen, nicht durch den Wettlauf darum, wer sich zuerst in Rente begibt“, so Fritz weiter. „Der Staat soll für alle Bürger funktionieren – nicht nur für eine privilegierte Gruppe.“