Bukarest (ADZ) -  Richter aller 16 übergeordneten Instanzen haben am Dienstag angekündigt, ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit auszusetzen und wollen nur über vorläufige Maßnahmen im Strafrecht entscheiden, zum Beispiel Haftsachen. Hintergrund ist das Gesetzesvorhaben der Regierung Bolojan, mit dem ihre Renten an die der meisten Arbeitnehmer angeglichen und die Altersbezüge auf maximal 70 Prozent des letzten Verdiensts begrenzt werden sollen. Auch bei einigen Staatsanwaltschaften legen Dezernenten ihren Dienst mit wenigen Ausnahmen nieder. Der Oberste Justizrat (CSM) fordert die sofortige Rücknahme des einschlägigen Gesetzentwurfs und warnte vor einer „massiven Destabilisierung“ der Justiz. 

Justizminister Radu Marinescu (PSD) erklärte, er sei nicht offiziell informiert worden. Jede Form von Protest müsse jedoch die Aufrechterhaltung des Justizbetriebs gewährleisten, betonte der Minister – die Justiz sei ein öffentlicher Dienst, der die Rechte und Freiheiten der Bürger schützt, sagte er. Marinescu stellte zudem klar, dass die Regierung an ihrem Vorhaben festhalte, das Rentenalter im öffentlichen Dienst an das Regelrentenalter heranzuführen. Dies sei von Beginn an Bestandteil des Regierungsprogramms gewesen, betonte er. Es müsse nicht zu einem „Krieg zwischen den Gewalten im Staat“ kommen, fügte der Minister an. Präsident Nicușor Dan war am Dienstag zu den Koalitionsgesprächen über die Rentenreform gestoßen und versuchte dort nach Medienberichten die Lösung eines stufenweisen Ansatzes sowohl bei der Angleichung des Rentenalters als auch bei der Herabsetzung der Renten zu vermitteln. Die Abstriche für die Justiz seien zu steil, soll der Präsident zu bedenken gegeben haben. 

Rechtlich ist Richtern und Staatsanwälten ein Streik untersagt.