Bukarest (ADZ) – Ober- und Unterhaus haben am Dienstag ihre neuen Präsidenten gewählt, da die bisherigen Amtsinhaber Ilie Bolojan (PNL) und Ciprian Șerban (PSD) inzwischen Regierungsmitglieder sind – ersterer ist Regierungschef, letzterer Verkehrsminister. Zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer wurde erwartungsgemäß Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu gewählt, während der Liberale Mircea Abrudean als Senatspräsident bestätigt wurde. Abrudean hatte das Amt kommissarisch bereits während Ilie Bolojans Zeit als kommissarisches Staatsoberhaupt ausgeübt.

Senat und Abgeordnetenkammer nahmen zudem auch die Wahl zweier neuer Verfassungsrichter in Angriff – ein Schritt, der eigentlich für Montag vorgesehen worden war, wegen der Vertrauensabstimmung im Parlament über die neue Koalitionsregierung jedoch vertagt werden musste. Der Senat gab dabei dem Personalvorschlag der PSD statt, sodass der bisherige Chef des Rechnungshofes, Mihai Busuioc, mit den Stimmen der Mehrheit zum Verfassungsrichter gewählt wurde. Busuioc, ein Vertrauter des früheren vorbestraften PSD-Chefs Liviu Dragnea, gilt als umstritten – so hatte der Ex-Chef der Rechnungskammer Temesch, Florin Popovici, erst jüngst darauf verwiesen, dass Busuioc nicht die für das Amt mandatorischen mindestens 18 Dienstjahre im Justizsystem aufweise und er darüber hinaus von Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft, DNA und Generalstaatsanwaltschaft visiert worden sei – seine Wahl zum Verfassungshüter werde Busuioc daher auch eine äußerst willkommene Immunität bescheren, so Popovici.

Die Abgeordnetenkammer wählte derweil auf Vorschlag des UDMR den bisherigen Vorsitzenden des Antidiskriminierungsrates, Csaba Asztalos, für eine neunjährige Amtszeit zum Verfassungsrichter.