Rotterdam (ADZ) – Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Der bisherige Fraktionschef der EVP, der als alleiniger Kandidat für die Nachfolge von Donald Tusk angetreten war, wurde am Dienstag auf einem im niederländischen Rotterdam gestiegenen Parteitag der EVP mit breiter Mehrheit (knapp 90 Prozent der Stimmen) ins Amt gewählt. Seinerseits wurde der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (PNL) am Mittwoch als einer von zehn EVP-Vizevorsitzenden bestätigt. Zu dem zweitägigen Konvent ihrer Parteienfamilie war auch eine Delegation der rumänischen Liberalen gereist, die von Partei- und Regierungschef Nicolae Ciucă sowie PNL-Generalsekretär Lucian Bode angeführt worden war.

Seine Prioritäten an der Spitze der EVP hatte der deutsche Europapolitiker noch vor seiner Wahl bekannt gegeben: Der 49-Jährige will sich für weitreichende Reformen der EU, darunter auch eine schnelle Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen EU-Entscheidungen, einsetzen – man sei es satt, sich vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban und anderen „auf der Nase herumtanzen zu lassen“, sagte Weber der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Der „lähmende Streit“ um das jüngste Sanktionspaket gegen Russland habe einmal mehr gezeigt, dass dieses Prinzip abgeschafft gehöre, so der Niederbayer.

Darüber hinaus spricht sich der neue EVP-Chef für klare Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Moldau aus. Eine Aufnahme werde zweifelsfrei „lange dauern“, doch gehe es jetzt „um das politische Signal dahinter“. Man müsse den Ukrainern und Moldauern signalisieren, dass sie Europäer seien und den Kandidatenstatus verdient hätten, sagte Weber der österreichischen Presseagentur APA.