Mindestlohn und Renten dürften auch 2026 eingefroren bleiben

Finanzminister schließt Lockerung der Sparmaßnahmen aus

Finanzminister Alexandru Nazare | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) schließt eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab Januar kommenden Jahres aus, obwohl PSD und Gewerkschaften in diesen Tagen zunehmend darauf drängen. An den Sparmaßnahmen, über die Brüssel bereits in Kenntnis gesetzt worden sei, könne nicht gerüttelt werden, stellte der Minister auf einer Konferenz zum Thema „Haushalt und Steuern 2026“ klar. Die Koalitionsregierung hatte bekanntlich in ihrem ersten, im Sommer geschnürten Spar- und Steuerpaket eine Reihe von Einkommen einfrieren lassen, einschließlich für das kommende Jahr. In puncto eventueller Lockerung dieser Sparmaßnahmen bzw. möglicher Anhebung der Renten sowie des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2026 erläuterte der Finanzminister nun, dass ein derartiger Schritt auf Regierungsebene überhaupt nicht ins Auge gefasst und seines Wissens auch auf Koalitionsebene „zu keinem Zeitpunkt“ erörtert worden sei. Die Sparmaßnahmen seien von den Koalitionsspitzen immerhin als Teil ihres ersten Maßnahmenpakets abgesegnet worden, auch hätten die gegenüber der EU-Kommission eingegangenen Verpflichtungen ohne Wenn und Aber eingehalten zu werden – und zwar nicht bloß heuer, sondern auch im kommenden Jahr, betonte Nazare.

Er könne gut nachvollziehen, dass viele Bürger wegen der aktuellen Austeritätszeiten und schwachen Konjunktur in Sorge seien, doch sei er sich sicher, dass sich die Wirtschaft schon bald bzw. bereits kommendes Jahr erholen werde. Die heuer ergriffenen Maßnahmen seien unabdingbar gewesen, ohne sie hätte Rumänien seine Kreditwürdigkeit eingebüßt, was verheerende Konsequenzen sowohl für Wirtschaft als auch für Bürger gehabt hätte –  etwa einen schwächelnden Leu und eine steigende Inflationsrate, so der Minister.