Bukarest (ADZ) – Haushoher Eklat nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts (VG), das trotz Horror-Defizits und aktueller Austeritätszeiten eine Reform der üppigen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte zum wiederholten Mal abgelehnt hat. Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hob in einer ersten Reaktion hervor, dass die Privilegien der Justizbeamten für den Rest der Gesellschaft längst „unerträglich“ geworden seien – sowohl aus sozialer als auch aus finanzieller Sicht. Seinerseits erklärte sich Präsidialrat Ludovic Orban konsterniert, „dass bis dato noch jeder Versuch, die Sonderrenten der Justizbeamten dem Beitragsprinzip anzunähern, am Verfassungsgericht gescheitert“ sei. 

USR-Chef Dominic Fritz stellte bei Facebook klar, dass seine Partei gegebenenfalls eine Verfassungsnovelle nebst einschlägigem Referendum vorschlagen werde. Auch UDMR-Chef Hunor Kelemen betonte, dass die Regierung unverdrossen weiterzumachen bzw. einen neuen Anlauf für die Sonderrentenreform zu unternehmen habe und dabei ein Referendum zum Thema des Renteneintrittsalters ins Auge fassen sollte. Ähnlich äußerte sich auch PNL-Vize Ciprian Ciucu – man müsse „konsequent in puncto Reform der Staates und Abbau der Privilegien bleiben“, weswegen ein Referendum über die Abschaffung der Sonderrenten angesetzt gehöre, das zeitgleich mit den anstehenden Teilwahlen steigen könne. PSD-Chef Sorin Grindeanu sprach sich derweil für die Gründung einer mit besagter Reform beauftragten Arbeitsgruppe aus.

Die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte gehört zu den Meilensteinen des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) – sollte sie nicht bis Ende November umgesetzt werden, droht Rumänien, 230 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen.