Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat vor dem Hintergrund der vom Verfassungsgericht abermals gekippten Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte eine „komplette Diagnose des Justizsystems“ angekündigt – der Bericht sei fast fertiggestellt und basiere auf zahlreichen Austauschen mit Richtern, Staatsanwälten und weiteren Rechtsexperten.

Als eines der aktuell gravierendsten Mankos des Justizsystems nannte das Staatsoberhaupt „die Unfähigkeit der Staatsanwälte, Beweise für Korruptionsdelikte zu erbringen“ – man sei von Korruption umgeben, „wir alle sehen sie, allerdings nicht auch die vom rumänischen Staat bestraften Korrupten“, sagte Dan im Gespräch mit dem Sender Antena 3. Entsprechend habe er geschlussfolgert, dass das Phänomen der Korruption als Frage der nationalen Sicherheit angegangen und daher in die künftige Sicherheitsstrategie des Landes aufgenommen gehöre. Das fehlende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politiker und Behörden sei unter anderen just darauf zurückzuführen, dass die Menschen die grassierende Korruption deutlich wahrnehmen würden, so der Präsident, der in diesem Kontext auch seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass sowohl Oberster Verteidigungsrat (CSAT) als auch Parlament seine Meinung teilen und entsprechend die neue Sicherheitsstrategie des Landes umgehend absegnen werden. 

Nicușor Dan stellte zudem klar, dass eine abermalige Einbindung des Inlandsnachrichtendienstes SRI in die Korruptionsbekämpfung keineswegs eine opake oder gar illegale Kooperation zwischen Dezernenten und Geheimdienstlern zur Folge haben werde – letztere hätten strikt Informationen zu sammeln und auszuwerten, anschließend seien die Staatsanwälte mit ihren Rechtsinstrumenten am Zug, so der Staatschef.