Bukarest (ADZ) – Der frischgebackene Präsidialrat und frühere Regierungs- sowie PNL-Chef Ludovic Orban übt schwere Kritik am Inlandsnachrichtendienst SRI: Im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24 sagte Orban, man könne nicht umhin sich zu fragen, wieso der Geheimdienst nicht „die Netzwerke“ um den Rechtsextremisten Călin Georgescu bemerkt habe, die im Kontext der Präsidentenwahl 2024 „wiederholt gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“ hätten. Der Präsidialberater verwies auch auf die Reaktionslosigkeit des SRI angesichts anderer Bedrohungen wie etwa Spionage: Man müsse sich nur vor Augen halten, wie viele russische Diplomaten und sonstiges Botschaftspersonal Rumänien in den letzten Jahren wegen Spionage ausgewiesen habe – vergleichs-weise hätten andere mittel- und osteuropäische Staaten diesbezüglich deutlich härter durchgegriffen, so Orban.

Dem Ex-Premier zufolge ist es an der Zeit, dass Rumäniens Geheimdienste wieder „ihre naturgemäße Rolle“ ausüben bzw. sich der Gewährleistung der Sicherheit des Landes widmen und „weniger auf die Beeinflussung anderer Bereiche des öffentlichen Lebens“ abzielen. Der SRI habe weder direkt noch indirekt in Politik, Justizsystem oder den Medien mitzumischen, sondern sich um Verfassungsschutz und Gewährleistung der Sicherheit des Landes zu kümmern, stellte Orban klar.

Als schlimmsten Beschluss der letzten Jahre wertete der Präsidialrat die von Ex-Staatschef Klaus Johannis aus der Taufe gehobene Koalition zwischen PSD und PNL, „nachdem er bis dahin fortwährend gegen die PSD geschossen“ habe. Hätte er die PSD in der Opposition gelassen, wäre sie aus der Parlamentswahl zweifelsfrei als stärkste Kraft hervorgegangen – so aber habe „die Empörung der Menschen“ zum Höhenflug der Rechtspopulisten geführt.