Bukarest (ADZ) – Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat am Wochenende in einer Aussendung sämtliche Minister seines Kabinetts zur Vermögensoffenbarung aufgefordert. Alle Kabinettsmitglieder seien ersucht, ihre Vermögens- und Interessenoffenbarungen der Kanzlei des Premierministers zukommen zu lassen, damit diese anschließend auf der Regierungswebseite veröffentlicht werden könnten, hieß es in der Mitteilung. Transparenz bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes und Integrität seien nicht nur Pflicht, sondern auch grundlegende Prinzipien seiner Regierung, zu denen man sich im Parlament vor dessen Vertrauensvotum verpflichtet habe. Die freiwillige Offenbarung der eigenen Vermögensverhältnisse sei nicht zu guter Letzt eine „Geste der Verantwortung gegenüber den Bürgern sowie des Respekts gegenüber den demokratischen Werten“, hieß es weiter in der Aussendung. Der Premierminister forderte seine Minister zudem auf, ihre Vermögensoffenbarungen auch auf der Homepage ihrer Ministerien zu veröffentlichen und sich ihrerseits in den ihrem Ressort unterstellten Behörden und staatlichen Agenturen für Transparenz, vor allem der Amtsträger und Behördenleiter, einzusetzen. Inwiefern jenen, die keine Vermögensoffenbarung einsenden oder deren Veröffentlichung ablehnen, eventuelle Strafmaßnahmen drohen, bleibt unklar, da die Aussendung diesen Aspekt unerwähnt lässt.

Die Aufforderung des Regierungschefs erfolgte, nachdem das Verfassungsgericht bekanntlich Ende Mai in einem umstrittenen Urteil befunden hatte, dass die Veröffentlichung der Vermögensoffenbarungen der Amts- und Würdenträger sowie der hohen Beamten, einschließlich deren nächste Familienmitglieder, nicht zwingend sein dürfe, da dies gegen ihr Recht auf Privatsphäre verstoße.