Regierungschef: „Wir müssen diese Reformen durchziehen“

Bolojan: „Habe kein Problem mit einem Imageverlust“

Regierungschef Ilie Bolojan | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der nach wie vor ausgesetzten Koalitionssitzungen und der Weigerung der PSD, drastische Kürzungen der Finanzierungen aus dem Regionalentwicklungsprogramm „Anghel Saligny“ und dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) hinzunehmen, hat Regierungschef Ilie Bolojan erneut an die Koalitionspartner appelliert, sein zweites Maßnahmenpaket zügig abzusegnen – es gebe „keine andere Lösung“ bzw. Alternative dazu. Sollte das Maßnahmenpaket jedoch verwässert werden, gehe die ganze Qual „von vorne los“, mahnte der Premier in einer bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Bolojan räumte ein, dass die Lage für ihn selbst „keine bequeme“ sei – es sei „beileibe kein Vergnügen“, Sparmaßnahmen ergreifen und den Bürgern „bloß Hiobsbotschaften übermitteln“ zu müssen, doch bleibe er der Meinung, dass man den Menschen die Wahrheit schulde, die auf jeden Fall „leeren Versprechungen“ vorzuziehen sei. Für ihn persönlich sei ein eventueller Imageverlust im Großen und Ganzen kein Problem, solange das Ergebnis letzten Endes gut für das Land sei, stellte der Premier klar.

Die unzufriedenen Bürgermeister, allen voran jene der PSD, die am lautesten gegen die Kürzung der Investitionssummen für Kommunalprojekte protestiert hatten, ließ der Regierungschef wissen, bereits an einem mehrjährigen Budget zu feilen, das es den Kommunalbehörden ermöglichen werde, ihre Entwicklungsprojekte effizient über einen dreijährigen Zeitraum bzw. bis 2028 einzuplanen. Bolojan hob in diesem Kontext auch hervor, dass Rumänien seine Investitionskapazität bereits deutlich überzogen hat bzw. die Kommunalbehörden weit mehr Regionalentwicklungsprojekte angestoßen haben als das Land finanzieren kann, sodass eine Priorisierung dieser Projekte unvermeidlich sei.