Bukarest (ADZ)  – Die Koalitionspartner haben am Mittwoch einen neuen Anlauf für die Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen unternommen, nachdem diese zu Monatsbeginn auf Druck der PSD vertagt worden war und nun als Teil des anstehenden dritten Maßnahmenpakets der Regierung umgesetzt werden soll. Wegen der Reform der Kommunalverwaltungen, die Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) einigermaßen verschlanken will, hatte dieser erstmals offen mit Rücktritt gedroht, nachdem Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu dem Druck seiner Kommunalpolitiker nachgegeben und auf einem Aufschub der Reform bestanden hatte. Dabei hatte der Premier den Abbau von etwa 45 Prozent der Posten in den kommunalen Verwaltungsstrukturen ins Auge gefasst, während die PSD bestenfalls 25 Prozent in Kauf nehmen will. Da in den Kommunalverwaltungen jedoch viele Posten unbesetzt sind, würde bei einem 25-prozentigen Abbau de facto kaum jemand den Hut nehmen müssen, während bei um 45 Prozent zurückgefahrene Posten rund 13.000 der knapp 130.000 in den Kommunalverwaltungen Beschäftigten freigestellt würden.

Interims-PSD-Chef Grindeanu betonte am Mittwoch im Vorfeld der Koalitionssitzung, dass Freistellungen aus Sicht seiner Partei kein Zweck an sich sein sollten  – schließlich würden auch Arbeitslose dem Staat Kosten bereiten. Zudem ließ es sich Grindeanu nicht nehmen, Premier Bolojan durch die Blume zu verwarnen: Die PSD lasse sich keine Lösungen aufzwingen, Lösungsfindungen seien einzig durch Dialog möglich – es müsse nicht immer Einstimmigkeit herrschen, doch sollte es auf jeden Fall einen Austausch mit allen Koalitionspartnern geben. Grindeanu zufolge kann frühestens Ende der Woche mit einem ersten Entwurf der Reform der Kommunalverwaltungen gerechnet werden.