Bukarest (ADZ) - Nachdem der PSD-Abgeordnete und ehemalige Arbeitsminister Marius Budăi diese Woche „versichert“ hatte, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr steigen werde, gab Regierungssprecherin Ioana Dogioiu am Donnerstag bekannt, dass Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) dies eher nicht wünsche. Das Thema werde analysiert, aber ihr habe der Premier gesagt, dass im Prinzip der Mindestlohn nicht steigen werde, so Dogioiu. Ein Entscheidung sei allerdings in der Koalition noch nicht getroffen worden.
Budăi hatte am Dienstag in einer Mitteilung angegeben, dass es nicht darum gehe ob, sondern um wie viel das Mindesteinkommen nächstes Jahr steigen soll. Die Sozialdemokraten würden nicht akzeptieren, dass die nationale und europäische Gesetzgebung, welche den europäischen Mindestlohn regeln, verletzt werde.
Laut einem Beitrag des Ökonomen Cristian Socol, welcher für die Erhöhung des Mindestlohns plädiert, müsste dieser ab kommendem Jahr von derzeit monatlich 4050 Lei brutto auf einen Wert zwischen 4326 und 4774 Lei steigen. Dies gehe aus einem Berechnungsmodell hervor, welches in der Umsetzungsverordnung zur europäischen Mindestlohnrichtlinie vorgesehen ist und sich an einem Mindesteinkommensniveau um etwa die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns orientiert; außerdem werden noch Entwicklung des Preisniveaus und der Arbeitsproduktivität in Betracht gezogen.
Socol hebt unter anderem hervor, dass es darum gehe, ein Sicherheitsnetz für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen aufrechtzuerhalten, ihre Kaufkraft und Mindestlebensstandard zu schützen sowie das Risiko von Armut trotz Arbeit zu verringern. Außerdem wäre es ein Beitrag dazu, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten zu verringern, Produktivitätssteigerungen der letzten Jahre widerzuspiegeln sowie ein Anreiz für den Binnenkonsum, der bereits rückläufig sei.
Der Arbeitgeberverband IMM România sprach sich in einer Mitteilung diese Woche für die Einfrierung des Mindestlohns im kommenden Jahr aus. In der Stellungnahme wird eine mögliche Erhöhung lediglich als Kostenfaktor für Unternehmen gesehen, diese bräuchten momentan aber Unterstützung. Durch die Senkung von Lohnsteuern und -abgaben könnte man Nettoeinkommen erhöhen, ohne Kosten für Arbeitgeber zu erhöhen.
