Abgeordnete fordern Beziehungen zu Taiwan

Bukarest (ADZ) – Neun Parlamentarier der Regierungsparteien PSD, PNL, USR und UDMR verlangen in einem offenen Schreiben an Präsident Nicușor Dan, Premier Ilie Bolojan und Außenministerin Oana Țoiu die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Rumänien und Taiwan. Sie kritisieren das Festhalten am Ein-China-Prinzip – eine Einstellung, die noch aus der kommunistischen Zeit stamme und jede politische Annäherung verhindere. Diese starre Linie stelle Rumänien in eine Reihe mit Staaten wie Russland oder Nordkorea und entferne es von der pragmatischen Politik der EU- und NATO-Partner, heißt es in dem Schreiben. 

Die Mitglieder des Parlaments verlangen gegenseitige Vertretungen in Bukarest und Taipeh, ein Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen sowie eine Resolution gegen eine gewaltsame Wiedervereinigung Taiwans mit China. Weitere Vorschläge betreffen die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Desinformationskampagnen und den Abbau bürokratischer Hürden für taiwanesische Bürger und Investoren.