Bukarest (ADZ) – Das Plenum des Parlaments hat am Sonntag nach einer Sitzung, die bis in die Abendstunden dauerte, alle vier Misstrauensanträge der nationalistischen Opposition gegen die Regierung Bolojan abgelehnt. Die Anträge richteten sich gegen das zweite Reformpaket zur Haushaltskonsolidierung. Für eine Annahme wären jeweils 233 Stimmen nötig gewesen – die Anträge erhielten jedoch nur jeweils etwas über 100 Stimmen. Damit gelten die vier Gesetze als angenommen. Nicht angefochten wurde das Projekt zur Änderung der Ruhestandsregelungen für Richter und Staatsanwälte, das von der Opposition als sinnvoll bewertet wurde. 

Das zweite Reformpaket der Regierung umfasst insgesamt sechs Gesetzesvorhaben, doch das Projekt zur Verwaltungsreform, das tiefgreifende Stellenkürzungen auf Ebene der Kreise und Gemeinden vorsieht, ist noch in Vorbereitung. Innerhalb der Koalition gibt es bislang keine Einigung über dessen Inhalte. Premierminister Ilie Bolojan erklärte, dass Rumänien angesichts des hohen Defizits keine Alternative zu diesen Maßnahmen habe. „Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, wird Rumänien ab Mitte nächsten Jahres wieder Wachstum haben“, versprach er. Es brauche nun Verantwortungsbewusstsein, nicht Populismus – im Übrigen könne er die Angriffe der Opposition nicht nachvollziehen: „Machen wir nun zu viel oder zu wenig Reform?“, fragte der Premierminister im Parlament.

Der Chef der stärksten Oppositionspartei AUR, George Simion, warf ihm vor, sich hinter einer parlamentarischen Mehrheit verbarrikadiert zu haben. Er hätte das normale Gesetzgebungsverfahren nutzen können. Die Regierung täusche außerdem Reformen nur vor, sie hebe nur die Steuern an und werde die Haushaltseinnahmen senken, so Simion.