Bukarest/Straßburg/Wien (ADZ/dpa) - Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hat das Europaparlament am Dienstag um die Aufhebung der Immunität des der Korruption verdächtigten EU-Abgeordneten Adrian Severin ersucht. Wie die DNA weiter mitteilte, wurde der offizielle Antrag von Justizminister Cãtãlin Predoiu schon an den Parlamentsvorsitzenden Jerzy Buzek weitergeleitet.
Die DNA hat sich bereits am 21. März in den Fall Severin eingeschaltet, nachdem die britische Zeitung „Sunday Times“ belastende Videoaufnahmen im Zusammenhang mit Severin veröffentlicht hatte. Die „Sunday Times“ hatte davor enthüllt, dass mehrere EU-Abgeordnete auf fingierte Bestechungsversuche eingingen und sich bereit zeigten, gegen Geldzahlungen Änderungsanträge bei der Beratung von Gesetzesvorhaben zu stellen.

Anders als die beiden anderen in den Korruptionsskandal verwickelten EU-Abgeordneten – der österreichische Christdemokrat Ernst Strasser und der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler –, die ihr europäisches Mandat bereits niedergelegt haben, will Adrian Severin als „Unabhängiger“ im Europaparlament weitermachen. Aus der Sozialdemokratischen Fraktion im Europarlament ist Severin bereits ausgeschlossen worden, und aus der PSD ist er Anfang vergangener Woche zurückgetreten.

Auch im Europaparlament wächst der Druck auf Adrian Severin. „Es wäre besser, er legte sein Mandat nieder“, forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg. Schulz sagte: „Es wäre in seinem eigenen Interesse, auch zur Wahrung seiner eigenen Würde, wenn er im Parlament nicht hinter (der französischen Rechtsradikalen) Marine Le Pen in der allerletzten Reihe ganz rechtsaußen sitzen müsste, das muss er sich nicht antun.“ Derzeit machen Sozialdemokraten und Grüne Druck, um die Regeln in der europäischen Volksvertretung zu verschärfen. Martin Schulz forderte in Straßburg einen Verhaltenskodex, der den Umgang von Parlamentariern mit Lobbyisten regelt. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, sagte: „Wir wollen eine glasklare Erklärung der Interessen, wo die Abgeordneten noch Geld verdienen.“