Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, wonach alle EU-Staaten, in denen Zugangsbeschränkungen für den Arbeitsmarkt bestehen, bis Ende 2011 diesen für Rumänen und Bulgaren vollständig öffnen sollen.
Der Initiator der Resolution, der rumänische Europa-Parlamentarier Traian Ungureanu von den Liberaldemokraten (PDL), bzw. der Europäischen Volkspartei (EVP), unterstrich während der Debatte: „Die offiziellen Zahlen, einschließlich jener der Europäischen Kommission, zeigen, dass Arbeiter aus Osteuropa keine Arbeitslosigkeit bewirkt haben und die Sozialversicherungssysteme nicht unter Druck gesetzt haben. Im Gegenteil, der Zustrom von Arbeitskräften hat den Zielländern ein auf ein Prozent des BIP geschätztes Wirtschaftswachstum eingebracht.“

Als letztmöglicher Zeitpunkt für die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes war im EU-Beitrittsabkommen 2007 im Falle Rumäniens und Bulgariens das Jahr 2013 vereinbart worden, nun soll dieses Zeitlimit vorverlegt werden. Notfalls könne die Europäische Kommission Prozeduren wegen Regelverstößen einleiten, heißt es in der Resolution.
Langfristig könnten Zugangsbeschränkungen grundsätzliche Werte und Rechte der EU – Freizügigkeit, Solidarität und Chancengleichheit – beeinträchtigen. Auch die üblichen Prozeduren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen würden ein beträchtliches Hindernis der Mobilität darstellen, was eine einschlägige Reform notwendig mache.