Bukarest (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR bringt einfache Misstrauensanträge gegen Innenminister Cătălin Predoiu und Energieminister Sebastian Burduja (beide PNL) ein. Den Antrag gegen Predoiu begründete die AUR mit dem Vorgehen der Polizei gegen Influencer, die zugunsten des Extremisten Călin Georgescu Wahlbetrug begangen haben sollen. Der Partei zufolge seien sie für ihre politischen Meinungsäußerungen auf sozialen Medien eingeschüchtert worden. Dies sei ein Vorgehen politischer Polizei. Der Minister konzentriere sich auf Repressionen gegen Regierungskritiker, statt sich um zentrale Probleme wie Menschenhandel oder die festgefahrene US-Visa-Freigabe zu kümmern.
Auch gegen Energieminister Burduja richtet sich scharfe Kritik. Die AUR wirft ihm Inkompetenz bei der Umsetzung von Energieprojekten und die Vergabe von teuren Verträgen ohne öffentliche Ausschreibung vor, etwa zum Projektmanagement für die Reaktoren 3 und 4 von Cernavodă mit einem Wert von über drei Milliarden Euro sowie für die Aufstellung sogenannter modularer Kleinreaktoren im Wert von bis zu 10 Milliarden Dollar mit einer nirgendwo zertifizierten Technologie.
Innenminister Predoiu wies die Vorwürfe zurück und erklärte, er habe keinen Einfluss auf laufende Ermittlungen oder Polizeieinsätze. Ermittlungen würden ausschließlich von den zuständigen Behörden unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft geführt. Den geplanten AUR-Antrag bezeichnete er als legitimen Teil demokratischer Prozesse und kündigte an, sich wie in der Vergangenheit der Debatte im Parlament zu stellen.