Bukarest (ADZ) – Die von Abgeordneten und Senatoren der Mehrheit angestoßenen Änderungen des Strafrechts nebst Strafprozessordnung versetzen Rumäniens EU- und Bündnispartner abermals in Sorge. Die Botschaften der USA und Großbritanniens reagierten prompt – erstere verwies am Mittwoch per Pressemitteilung darauf, dass derlei Pläne „genauestens geprüft“ gehören, damit „die bei der Festigung des Rechtsstaats erzielten Fortschritte nicht untergraben werden“, während die britische Botschaft die Legislative durch die Blume daran erinnerte, dass ihre Aufgabe eigentlich in der Stützung des Justiz besteht.

Zudem traf der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft, Dean Thomson, mit Premier Victor Ponta und Abgeordnetenkammerchef Valeriu Zgonea zusammen. Der Premier bestritt nach dem Gespräch, dass es dabei um die umstrittenen Änderungspläne gegangen sei – man habe sich zum Thema des demnächst hierzulande steigenden Gipfels zur Cyber-Sicherheit ausgetauscht, so Ponta.

Valeriu Zgonea räumte indes gegenüber den Medien ein, dass der US-Diplomat ihm gegenüber seine Besorgnis ob der geplanten Strafrechtsänderungen zum Ausdruck gebracht hat. Er habe Thomson versichert, selbst dagegen zu sein – trotz des Risikos, mit diesem Standpunkt viele Lokalpolitiker zu verärgern, so Zgonea, der hinzufügte, dass er als Kammerpräsident jedoch keine Möglichkeit habe, Gesetzesinitiativen zu blockieren.