Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die EU-Kommission plant, die angestoßenen Verfassungsänderungen „genauestens zu prüfen“, teilte deren Generalsekretärin, Catherine Day, dem rumänischen Justizminister Robert Cazanciuc am Dienstag anlässlich eines Treffens mit. 

Catherine Day habe bei dieser Gelegenheit lobende Worte für die Tätigkeit der heimischen Korruptionsjäger gefunden, allerdings auch hervorgehoben, dass Brüssel künftig in puncto Urteilssprechung in Korruptionsfällen ein „zügigeres Tempo“ erwarte, hieß es in einer Presseaussendung des Justizressorts.

Erörtert wurden zudem die Prioritäten des neuen Justizministers sowie die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus erzielten Fortschritte. Cazanciuc sicherte Day zu, dass sein Ressort im Zuge der Verfassungsnovelle dem Parlament potenzielle Vorschläge oder Bemerkungen zeitgerecht zukommen lassen werde, auch sollen das neue Strafgesetz und die Strafprozessordnung am 1. Februar 2014 in Kraft treten.

Cazanciucs Treffen mit Catherine Day waren mehrere Gespräche zwischen den rumänischen und europäischen Behörden vorausgegangen, die vor allem dem zu Jahresende anstehenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung hierzulande gewidmet waren. Von besagtem Bericht machen bekanntlich mehrere EU-Staaten Rumäniens Schengen-Beitritt abhängig.