Wien/Plowdiw/Bukarest (ADZ) - Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Veto seines Landes gegen eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien bekräftigt: Österreichs Schengen-Veto bleibe aufrecht, „bis die Situation sich grundlegend geändert hat“, hob Nehammer letzte Tage hervor. 

Anlässlich eines Anfang der Woche gestiegenen Bulgarien-Besuchs stellte der österreichische Bundeskanzler zudem nach einer Inspektion der bulgarisch-türkischen Grenze klar, von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro für den Ausbau eines Grenzzauns auf bulgarischer Seite sowie des Weiteren EU-Rechtsänderungen einfordern zu wollen, um einen Rückgang der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen zu erreichen. Bulgariens Präsident Rumen Radew monierte daraufhin: „Die Tatsache, dass es in Binnenländern Probleme gibt, bedeutet nicht, dass Bulgarien und Rumänien als Außenländer auch diese Probleme haben“, so Radew, der den Ausschluss der beiden Länder aus dem Schengenraum als „nicht gerecht“ bezeichnete und die Hoffnung auf eine „rasche Lösung“ äußerte. 

Auf letztere hatten bisher auch die Behörden in Bukarest gehofft, zumal das Telefonat von letzter Woche zwischen dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen und Staatschef Klaus Johannis diplomatisches Tauwetter einzuläuten schien. Nach Nehammers jüngsten Statements begnügte sich Außenminister Bogdan Aurescu (PNL) hervorzuheben, dass Österreich mit dieser seinen für die Einheit der EU keineswegs förderlichen Haltung auf EU-Ebene weitgehend isoliert dastehe, doch sei es noch zu früh, um auf einen baldigen Sinneswandel in Wien und einen Fahrplan für Rumänien und Bulgarien hoffen zu können.