Bukarest (ADZ) - Auf Anfrage mehrerer rumänischer Medien hat die Europäische Kommission verdeutlicht, dass der Bystroje-Kanal nicht Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-T sei. Das Kiewer Verkehrsministerium habe reguläre Ausbaggerungen für Verkehrssicherheit bestätigt, allerdings umfangreichere Arbeiten auf dem Chilia-Arm oder dem Bystroje-Kanal verneint, teilte die Europäische Kommission mit. Außerdem habe die Ukraine versichert, sich streng an alle relevante internationale Abkommen und Konventionen zu halten. 

Das hatte auch die ukrainische Botschaft in Bukarest erklärt. Problematisch ist jedoch die Twittermeldung des ukrainischen Infrastrukturministeriums, wonach die Fahrtrinne auf dem Bystroje-Kanal auf 6,5 Meter vertieft worden sei. Bukarester Medien berichteten anschließend über bereits eingetretene Folgen für die Umwelt, wie zum Beispiel Niedrigwasser im Donaudelta. 

Inzwischen versuchen rumänische Politiker das Thema auch innenpolitisch zu instrumentalisieren. Verkehrsminister Sorin Grindeanu (PSD) sagte, die rumänische Diplomatie sei erneut an ihre Grenzen gestoßen, während Außenminister Bogdan Aurescu (PNL) meinte, seine Behörde könne Arbeiten am Bystroje-Kanal nicht begutachten. 

Der Ton wird mittlerweile rauer. Die Arbeiten haben unverzüglich eingestellt zu werden, forderte PSD-Chef Marcel Ciolacu auf Facebook. Der PSD-Abgeordnete Alin Chirilă verlangte sogar einen Stopp der Ukraine-Hilfen, löschte später jedoch den Eintrag. Seinem Parteichef ging das dann doch zu weit: Ciolacu erklärte, der Kollege habe eine „falsche Meinung“ geäußert. Allerdings sei es für Rumänien auch möglich, die außerordentliche Zustimmung für die Befahrung der Donau-Arme Chilia und Bystroje zurückzunehmen, sagte er.