Bukarest (ADZ) - Der neue Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP, Toni Greblă (Ex-PSD), hat am Mittwoch mit einem Schlag gegen die außerparlamentarische Kleinpartei PMP für negative Schlagzeilen gesorgt: Greblă hatte nämlich kurzerhand die Aussetzung der staatlichen Parteienfinanzierung für die PMP angeordnet – just nachdem diese mit der oppositionellen Reformpartei USR Verhandlungen über ein potenzielles Wahlbündnis eingegangen war. Seinen Schritt begründete Greblă mit dem laufenden Rechtsstreit zwischen dem früheren PMP-Chef Cristian Diaconescu und der neuen, auf einem Parteitag bestätigten PMP-Führung unter Eugen Tomac. Sobald dieser Rechtsstreit beendet bzw. gerichtlich entschieden sei, wer der rechtmäßige Parteichef sei, würden die Zahlungen der Wahlbehörde an die PMP wieder fließen, teilte der AEP-Chef mit.

Der aktuelle PMP-Vorsitzende Tomac verriss in einer ersten Reaktion den Finanzierungsstopp für seine Partei als „unrechtmäßig, unfair und unmoralisch“ – die staatliche Subvention gelte der Parteiorganisation als solche, nicht dem Parteichef, weswegen der Rechtsstreit mit seinem Amtsvorgänger in dieser Angelegenheit völlig irrelevant sei. Die PMP werde alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, um Greblăs „empörenden Beschluss“ revidieren zu lassen.

USR-Chef Drulă warf Greblă „Missbrauch nach belarussischem Vorbild“ vor – nicht einmal der autokratische Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea habe es gewagt, einer Oppositionspartei die staatliche Finanzierung zu streichen. Der Vorstoß des AEP-Chefs stelle jedoch unter Beweis, dass „Johannis’ und Ciolacus Machtsystem eine solide Mitte-Rechts-Alternative fürchtet“, da letztere deren Wahlkampfstrategie bezüglich des „Schreckgespensts“ AUR durcheinanderwirbeln könnte, so Drulă.