Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu positioniert sich zwar nicht offen gegen das vom amtierenden Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan (parteifrei) angestoßene lokale Referendum, scheint dieses jedoch indirekt, durch ausgebliebene Gesetzesänderungen, verhindern zu wollen. Da laut geltendem Recht (Gesetz 3/2000 über die Organisierung von Referenden) bloß nationale bzw. landesweite Referenden zeitgleich mit einer Wahl steigen können und damit auch deren Infrastruktur – Wahllokale, Statistiker, Tablets usw. – nutzen dürfen, müsste die Regierung den Rechtsrahmen geringfügig ändern, um diese Möglichkeit auch lokalen Referenden einzuräumen. Premier Ciolacu stellte jedoch am Donnerstag klar, keine einschlägigen Gesetzesänderungen vornehmen zu wollen – er ändere „die Spielregeln nicht während des Spiels“. Als Initiator der lokalen Referendums habe sich der Stadtrat als Nächstes an die Regierung zu wenden, Justiz- und Innenministerium würden daraufhin befinden, ob dieses zeitgleich mit einer Wahl steigen könne, sagte Ciolacu den Medien, dabei recht unwirsch in die Runde fragend, weshalb Dan die Bezirksverwaltungen nicht gleich auflöse.

Oberbürgermeister Dan ließ den Premier daraufhin wissen, dass das lokale Referendum auf jeden Fall steigen wird. Wenn die Regierung Sparmaßnahmen ermutige und die Prozedur vereinfachen wolle, werde sie die nötige Sonderregelung erlassen. Wenn sie sich querstellen und die Prozedur verkomplizieren wolle, würden „die Bürger dies zweifelsfrei zur Kenntnis nehmen und darüber an den Wahlurnen urteilen“, so Dans unmissverständliche Warnung. Dem Oberbürgermeister zufolge werden sich die von der Stadtverwaltung getragenen Kosten des Referendums auf rund 10 Millionen Lei belaufen.