Bukarest (ADZ) – Mehr als tausend Richter und Staatsanwälte haben ein am Dienstag veröffentlichtes Protestschreiben unterzeichnet, mit dem sie Sturm gegen die jüngst vom Rechtsausschuss des Unterhauses vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf über die Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) laufen. Stein des Anstoßes ist nach wie vor die vom UDMR geforderte und vom Rechtsausschuss schließlich eingebaute „Superimmunität“ für Justizbeamte bzw. der sogenannte „CSM-Filter“, der vorsieht, dass gegen unter Korruptionsverdacht stehende Justizbeamte künftig nur noch mit Zustimmung des Justizrates (CSM) ermittelt oder Anklage erhoben werden darf.

Eine „saubere Justiz“ benötige keine verkappte Straffreiheit, diese sei unvereinbar mit den Rechtsstaatsprinzipien, hieß es im Schreiben. Zudem sei ein speziell für Korruptionsdelikte eingebauter Filter „verfassungswidrig“, der das Vertrauen der Bürger in die Justiz unweigerlich noch mehr untergraben würde, schrieben die Justizbeamten.

In ihrer Eingabe forderten die unterzeichnenden Richter und Staatsanwälte alle Parlamentarier auf, den abgeänderten Gesetzentwurf der Regierung in dieser seiner Form keinesfalls zu verabschieden, und den Präsidenten des Unterhauses, Ludovic Orban, deswegen umgehend Venedig-Kommission und die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) einzuschalten.

Der Kammerpräsident schien indes vom Protestschreiben der Justizbeamten wenig beeindruckt: Das Votum des Unterhauses zum Gesetzentwurf über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ), einschließlich strittiger Änderungen, sei für Mittwoch angesetzt und der CSM zweifelsfrei „befugt“, diese Filterfunktion zu übernehmen, sagte Orban der Presse.