Bukarest (ADZ) – Für die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) ist eine entscheidende Woche angebrochen – das Verfassungsgericht will nämlich am Mittwoch über die insgesamt fünf von der rechtspopulistischen AUR und dem Obersten Gericht eingelegten Verfassungsbeschwerden gegen die vom Regierungschef Anfang September mit der Vertrauensfrage verknüpften Reform- und Sparpakete befinden, darunter die Reform der umstrittenen Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte. 

Regierungschef Bolojan hatte diesbezüglich bereits durchblicken lassen, zurücktreten zu wollen, sollte die Reform der Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte vom Verfassungsgericht kassiert werden. Auch UDMR-Chef Hunor Kelemen und USR-Chef Dominic Fritz stellten klar, dass die Koalitionsregierung aus ihrer Sicht unmöglich weitermachen könne, sollte besagte Reform von den Verfassungsrichtern abgeschmettert werden, da die Regierung damit nämlich jegliche Legitimität einbüßen würde.

Darüber hinaus müssen sich die Koalitionsspitzen diese Woche zudem zu Beschlüssen in puncto etlicher Streitthemen durchringen, darunter die Reform der zentralen und kommunalen Verwaltungsstrukturen sowie die ins Auge gefasste Abschaffung der aktuell bei Grundnahrungsmitteln geltenden Preisbremse. Gegen die Verwaltungsreform läuft vor allem die PSD seit Wochen Sturm – PSD-Vizepräsidentin Olguta Vasilescu hatte erst jüngst hervorgehoben, dass ihre Partei gewillt sei, die Koalition platzen zu lassen, sollte Premier Bolojan eine Verwässerung der geplanten Reform nicht hinnehmen wollen. In puncto Preisdeckelungen bei Grundnahrungsmitteln sprechen sich PNL und USR für ihren Wegfall ab Oktober aus, während PSD und der UDMR die Maßnahme um weitere sechs Monate verlängern wollen.