Bukarest (ADZ) – Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO verdächtigt drei Personen des Betrugs mit EU-Gelder, die im Rahmen von sogenannten integrierten Territorialinvestitionen (ITI) zwischen 2014 und 2020 für die Entwicklung des Donaudeltas vorgesehen waren. Der Schaden soll bei umgerechnet drei Millionen Euro liegen. Laut EPPO sollen im Kern überteuerte Ausrüstungen für Projekte gekauft worden sein – da Projekte zu etwa 70 Prozent von der EU finanziert wurden, sollte eine größtmögliche Rückerstattung der Mittel erfolgen. Um die Preise in die Höhe zu schrauben, wurden Ausrüstungen nach Rumänien importiert, anschließend nach Bulgarien exportiert und wieder nach Rumänien verkauft. Scheindienstleistungen durch weitere, von den Verdächtigten kontrollierten Unternehmen trugen zu noch höheren Preisen bei, vermutet die EPPO.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF schaltete sich in diesem Fall bereits letztes Jahr ein und die Europäische Kommission hatte Rumänien im Juni 2021 von der Einstellung der Zahlungen auf der ITI-Schiene im Donaudelta informiert, geht aus Antworten der Kommission auf Anfragen von Europaabgeordneten hervor.

Aufgedeckt hatte den möglichen Betrugsfall eine gemeinsame Ermittlung von Journalisten aus Rumänien (G4Media), Deutschland (Süddeutsche Zeitung) und den Niederlanden (NRC). Demnach sei das ITI-Instrument im Donaudelta in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vom damaligen PSD-Minister für EU-Mittel, Eugen Teodorovici, auf den Weg gebracht worden, wobei Freunde aus dem engen Umkreis des prominenten Sozialdemokraten von Vorhaben profitiert haben sollen. Die Region selbst soll nur einen geringfügigen Nutzen gehabt haben – so wurde weniger für die Entschlammung von Gewässern als für die Sanierung von Kirchen ausgegeben, berichtete G4Media.