Ermittlungen zu Destabilisierungsversuchen in Moldau vor Parlamentswahl

Präsidentin Maia Sandu | Bild: presedinte.md

Chișinău (dpa/ADZ) - Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau haben Medienberichten zufolge Strafverfolgungsbehörden mehr als 250 Objekte, darunter auch Gefängnisse, durchsucht. Hintergrund sind örtlichen Medien zufolge Ermittlungen zur Vorbereitung von Massenunruhen und der Destabilisierung des Staates. Russland solle dies mit Hilfe krimineller Gruppen koordinieren. Betroffen waren demnach mehr als 100 Personen im ganzen Land. 

Der prorussische Ex-Präsident des Landes von der Partei der Sozialisten, Igor Dodon, warf der proeuropäischen Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Maia Sandu Einschüchterungsversuche vor. Dodons Partei hat sich für die Parlamentswahl mit russlandorientierten Parteien zu einem Wahlblock zusammengeschlossen.

Das Nationale Antikorruptionszentrum führte nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Chișinău auch Razzien durch. Dabei ging es um ein Strafverfahren wegen illegaler Parteifinanzierung, Geldwäsche und Wählerbestechung. 

In Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Moldau, seit 2022 EU-Beitrittskandidat, ist seit Jahrzehnten zwischen einer Annäherung an den Westen und einer Anlehnung an Russland hin- und hergerissen. Bei einem Referendum 2024 setzten sich die Befürworter eines EU-Kurses knapp durch. Umfragen lassen erwarten, dass Sandus Partei PAS bei der Wahl wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann.