Bukarest (ADZ) - Am Freitag-abend wurde in Brüssel der Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ergebnislos beendet. Der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der für das Budget ein Volumen von 1,074 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts vorsieht, war ebenso abgelehnt worden wie der des EU-Parlaments von 1,3 Prozent. Dessen Präsident David Sassoli kritisierte, dass ansonsten nicht ausreichend Ressourcen für das Klimaschutzpaket vorhanden sowie Einschnitte bei Agrar- und Entwicklungsförderungen nötig wären. Letzteres bemängeln auch Empfängerstaaten in Ost- und Süd-europa, in Opposition zu Nettozahler-Staaten, die auf einem möglichst kleinen Budgetrahmen beharrten. Polen und Ungarn wehrten sich gegen Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Subventionen.

Präsident Klaus Johannis erklärte in einer Mitteilung, die Verhandlungen wären an den unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten gescheitert, er unterstrich, dass das Budget die Erreichung der politischen Ziele ermöglichen müsse, auf die die Länder sich beim EU-Gipfel im Mai 2019 in Hermannstadt/Sibiu geeinigt hätten, sowie die Bedeutung der Agrar- und Kohäsionspolitik.