Bukarest (ADZ) – Der Europaabgeordnete Claudiu Târziu, früher an vorderster Front bei der rechtspopulistischen AUR und aktuell Vorsitzender der Partei Konservative Aktion, fordert eine drastische Reform der politischen Finanzierung und des Parlaments. Er bezeichnete das bestehende System als „gemeinsamen Topf, in den jeder seine Kelle so tief wie möglich eintaucht“. Târziu will die staatlichen Zuschüsse für politische Parteien abschaffen und die Zahl der Parlamentarier auf 300 senken – so wie es die Bürger im Jahr 2009 in einem Referendum beschlossen hatten, dessen Ergebnis bislang nicht umgesetzt wurde.

Târziu kritisiert, dass jährlich über 284 Millionen Lei an die Parteien aus dem Staatshaushalt fließen, wobei ein Großteil für PR und Propaganda verwendet werde statt für öffentliche Zwecke. Târziu sieht darin eine moralisch unvertretbare Praxis und fordert, dass Parteien sich künftig ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren. Andernfalls bleibe jeder Appell an Verantwortung und Reformen „bloße Heuchelei“, so der Politiker.