Bukarest (ADZ) - Der neulich vorgelegte Rechtsstaatsbericht der EU ist bei den Justizbehörden gut angekommen. Der Justizrat (CSM) bewertete das Papier als bisher besten Justizbericht der EU-Kommission, der auf eine Verbesserung der Publikumswahrnehmung der Unabhängigkeit des Justizwesens um 15 Prozent gegenüber 2020 hinweist. Vor dem Hintergrund eines höheren Arbeitsaufwands der Gerichte im Vergleich zu Daten des letzten Rechtsstaatsberichts erkennt der CSM die Anstrengungen der Richter und Staatsanwälte öffentlich an. Laut Justizministerin Alina Gorghiu gehöre der Bericht zu den größten Leistungen ihres Ressort im letzten Jahr, da er auch Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung feststelle.    

Gerade mit dieser letztgenannten Bewertung der Kommission ist das Zentrum für Europapolitik (CRPE) nicht einverstanden. Die Bukarester Denkfabrik weist darauf hin, dass sich die Bekämpfung der Korruption im Gegenteil verlangsamt habe. Die Integritätsbehörde ANI schaue nicht mehr den Politikern an der Macht auf die Finger, sondern knüpfe sich nur die Opposition vor. Die Gerichte stellen viele Korruptionsfälle wegen Verjährung ein, während nur wenige neue Verfahren eröffnet werden: Die Reformgegner in der Justiz haben ihr System zurückerobert, bemängelt das CRPE.

Doch die schärfste Kritik kommt aus der Fachwelt: Nach Ansicht des Vereins Richterforum habe die Europäische Kommission ignoriert,  wie viele Richter den Gerichtshof der EU in Luxemburg angerufen haben, um den Rechtsstaat zu bewahren. Das Richterforum verkündete, dass es an keinem Dialog mit der Kommission teilnehmen werde, solange die Lage nicht objektiv widergespiegelt wird. Der Verein lasse nicht zu, dass die Ehrwürdigkeit seiner Mitglieder für politische Deals genutzt wird.